Paris und Berlin rücken zusammen
Analyse Vereint gegen den Brexit-Frust: Mit dem neuen deutsch-französischen Vertrag setzen Angela Merkel und Emmanuel Macron ein dringend nötiges Zeichen für Europa
Berlin Im Angesicht gewaltiger Stürme, die das europäische Haus ins Wanken bringen, rücken Deutschland und Frankreich enger zusammen. Das ist die Botschaft, die von der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Vertrags am Dienstag in Aachen ausgehen soll. Feierlich wird es zugehen im Krönungssaal des Rathauses, der Geist Karls des Großen, des Vaters Europas, soll beschworen werden. Schöne Bilder wird es geben. Vielleicht von einer innigen Umarmung zwischen einer mütterlichen deutschen Kanzlerin und einem jugendlichen französischen Präsidenten.
Angela Merkel und Emmanuel Macron treten in die großen Fußstapfen von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle, schließen auf den Tag genau 56 Jahre nach der Besiegelung des Élysée-Vertrags einen noch engeren Pakt zwischen Deutschland und Frankreich. Wer das als reine Symbolpolitik abtut, verkennt: Ohne Symbole geht es nicht in der Politik. Und gerade jetzt ist ein starkes Zeichen, ein Bekenntnis zu Frieden und Zusammenhalt, zu einer gemeinsamen Idee in Europa dringend nötig. Von innen wie außen steht Europa unter immer größerem Druck. Nach dem Nein der Briten zur Union droht ein weiterer Zerfallsprozess. Dabei ist noch gar nicht abzusehen, welche praktischen Auswirkungen der Brexit haben wird. Doch allein die Tatsache, dass eines der wichtigsten – und sperrigsten – Mitglieder der EU den Rücken kehrt, sich solo stärker wähnt als im Verbund mit den europäischen Partnern, erzeugt ein verheerendes Bild. Vor allem, wenn die verbliebenen 27 Mitglieder sich scheinbar fortwährend zanken um Geld, um Schulden, um Grenzschutz, die Verteilung von Flüchtlingen und darüber, wie eng das Bündnis am Ende sein soll.
Populistische Regierungen, ob in Osteuropa oder in Italien, prügeln ein auf die Europäische Union, der ihre Länder viel verdanken. Überall sind Kräfte am Werk, die Europa als Ursache vieler Probleme darstellen – und nicht als Teil ihrer Lösung. Die Unzufriedenheit wächst, die politischen Ränder profitieren. In Frankreich hat der Reformeifer des als Hoffnungsträger gestarteten Präsidenten den rasenden Zorn der „Gelbwesten“entfacht. Auch am Rande der Vertragsunterzeichnung in Aachen wird es wohl Proteste ge- ben. Angesichts der unbändigen Dynamik von Globalisierung und Digitalisierung, die Arbeitsplätze und alte Gewissheiten hinwegzufegen drohen, ist die Verunsicherung der Menschen groß. Im weltweiten Spiel der Kräfte droht Europa ins Hintertreffen zu geraten. Immer bedrohlicher wirkt die wirtschaftliche Stärke Chinas und die militärische Macht Russlands. Weiter angefacht werden die Sorgen durch einen USPräsidenten, der auf einseitige Deals statt auf internationale Regelwerke setzt, auf Einschüchterung statt auf Kooperation.
Das neue deutsch-französische Abkommen dagegen ist das Bekenntnis, in Zukunft noch mehr Zusammenarbeit zu wagen, die guten Beziehungen weiter auszubauen. Es knüpft an den Élysée-Vertrag zwischen Charles de Gaulle und Konrad Adenauer aus dem Jahr 1963 an, der besiegelte, dass aus den Todfeinden aus zahlreichen Kriegen nun auf ewig Freunde werden sollten. Der Pakt legte die Grundlage für den stetigen Austausch auf Regierungsvon ebene und eine enge Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik – auch wenn in diesen Bereichen Wünsche offenbleiben. Vielleicht war die Gründung des deutsch-französischen Jugendwerks, das unzählige Begegnungen ermöglichte, wichtiger dafür, dass aus zaghafter Aussöhnung echte, stabile Freundschaft wurde.
Im Vertrag von Aachen bekennen sich beide Nationen zu den nächsten Schritten, hin zu einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Doch wahrscheinlich sind auch heute die konkreten Maßnahmen, die das Zusammenleben der Menschen, das europäische Miteinander verbessern sollen, bedeutsamer. Etwa länderübergreifende Projekte wie gemeinsame Kindertagesstätten oder besser koordinierte öffentliche Verkehrsmittel im Grenzgebiet. Oder der Bürgerfonds für zivilgesellschaftliche Initiativen und Städtepartnerschaften. Deutschland und Frankreich gehen voran in Europa, allen Widrigkeiten zum Trotz. Teil dieser Botschaft muss aber auch sein: Das neue, noch tiefere deutsch-französische Bündnis ist keine exklusive Veranstaltung. Jeder, der guten Willens ist, ist herzlich dazu eingeladen.
Kontrapunkt in Zeiten internationaler Krisen