Aiwanger: „Keine Tricksereien“

Finanzierung Chef der Freien Wähler wehrt sich gegen Vorwürfe, seine Partei würde sich staatliche Zuschüsse erschummeln

Iphofen Nach einem Medienbericht über „Millionentricks der Freien Wähler“bei der Parteienfinanzierung hat deren Chef Hubert Aiwanger die Vorwürfe zurückgewiesen. Bei einem Auftritt im unterfränkischen Iphofen (Landkreis Kitzingen) erklärte Aiwanger unserer Redaktion, es habe keine „Tricksereien“gegeben. Zuvor hatte der Spiegel berichtet, die Freien Wähler, die seit November drei Minister in der bayerischen Landesregierung stellen, würden „im großen Stil mit Wertpapieren“handeln, um sich Staatszuschüsse in Millionenhöhe zu sichern. Aiwanger betonte nun, es handle sich um ein „legales Vorgehen“, das eng mit der Bundestagsverwaltung abgestimmt sei.

Parteien in Deutschland bekommen laut Gesetz entsprechend ihren Ergebnissen bei Europa-, Bundestagsund Landtagswahlen staatliche Zuschüsse. Für 2019 sind dafür insgesamt 190 Millionen Euro vorgesehen. Doch es gibt eine Einschränkung: Die Parteien erhalten maximal eine Förderung in Höhe der Einnahmen, die sie selbst erwirtschaften – beispielsweise aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Gewinnen aus Unternehmenstätigkeiten. Übersteigen die staatlichen Zuschüsse, die einer Partei rechnerisch zustehen, diese Summe, wird die Förderung bis zur Höhe dieser Einnahmen gekappt. Um dem zu entgehen, griffen Parteien schon in der Vergangenheit in die Trickkiste. 2014 wurde etwa bekannt, dass die AfD große Mengen Gold verkaufte und dies als „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit“deklarierte.

Nun berichtete der Spiegel, dass auch die Freien Wähler ihre Einnahmen künstlich nach oben getrieben hätten. So habe die Partei im November 2015 deutsche Staatsanleihen im Wert von insgesamt etwa 1,47 Millionen Euro gekauft und sie nur wenige Tage später zum nahezu gleichen Preis wieder abgestoßen – ein ungewöhnliches Vorgehen im Wertpapierhandel. Der Kaufpreis sei als Ausgabe für die „Vermögensverwaltung“, der Erlös als „Einnahme aus sonstigem Vermögen“verbucht worden. Durch diesen Trick hätten die Freien Wähler gut eine Million Euro mehr aus der Staatskasse bekommen als ohne diese Transaktion. Ähnliche Wertpapiergeschäfte in ähnlicher Größenordnung seien auch 2016, 2017 und 2018 erfolgt. Trotz mehrfacher Nachfrage wollte Aiwanger die Frage, ob die Partei ihre Einnahmen künstlich nach oben treiben wollte, nicht beantworten. Stattdessen ging er in die Offensive: „Wir sind bisher die einzige Partei, die es in den Landtag und in eine Regierung geschafft hat, ohne große Spenden anzunehmen.“. Alle anderen Parteien würden diese in großem Umfang aus der Großindustrie annehmen. „Und irgendwo muss auch unser Geld herkommen“, sagte Aiwanger.