Wie die Bienenrettung vorangeht
Natur Bis nächsten Mittwoch noch können sich Menschen für das Volksbegehren Artenvielfalt eintragen. Im Landkreis haben das schon viele getan. Ein Überblick über den aktuellen Stand
Landkreis/Wertingen In den Kommunen im Landkreis Dillingen lockt das Artenschutz-Volksbegehren nach wie vor viele Menschen in die Rathäuser. In Wertingen hatte es gleich am ersten Tag einen Ansturm gegeben. Und auch jetzt, gegen Ende der Eintragungsfrist (bis 13. Februar), kommen immer noch viele Menschen ins Bürgerbüro, die für das Volksbegehren unterschreiben, teilt eine Mitarbeiterin mit. „Bei uns ist sehr viel los“, sagt sie, und die Zahlen bestätigen das. 775 von 6844 stimmberechtigten Wertingern hatten am Freitagvormittag für das Volksbegehren unterschrieben, das sind 11,3 Prozent. Die Zehn-Prozent-Hürde, die für einen Volksentscheid notwendig ist, wäre damit zumindest in der Zusamstadt übersprungen.
Martin Fendt vom Bürgerbüro in Lauingen kann am Freitagvormittag von bisher 783 Unterschriften berichten. Das ergibt bei 7668 Wahlund damit Unterschriftsberechtigten aktuell 10,2 Prozent, die für das Volksbegehren Artenvielfalt unterzeichnet haben. Besonders viele sind direkt am Anfang gekommen, als am 31. Januar die Eintragungsfrist be- gann, erzählt Fendt. Dieser große Ansturm sei nun zwar nicht mehr zu sehen, aber es kämen immer noch kontinuierlich Leute zum Unterschreiben vorbei.
Sollte die Initiative also scheitern: An Lauingen liegt’s nicht. Damit das Volksbergehren angenommen wird, müssen aber bayernweit mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Das sind rund eine Million Menschen.
In Dillingen hatten am Freitagvormittag 1241 Bürger unterschrieben, informiert Sprecher Jan Koenen. Bei 14100 Stimmberechtigten sind dies 8,8 Prozent. Koenen weist darauf hin, dass das Bürgerbüro im Rathaus wegen des Volksbegehrens auch an diesem Sonntag, 10. Februar, von 10 bis 12 Uhr geöffnet ist. Wer unterschreiben will, sollte darauf achten, dass er den Ausweis dabei hat, rät der Sprecher der Stadtverwaltung.
Zehn Prozent sind in der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt noch nicht erreicht – obwohl man dazu sagen muss, dass hier noch nicht alle Zahlen zusamgerechnet mengerechnet werden können. Denn die Gemeinden Blindheim, Finningen und Schwenningen haben jeweils noch eigene Listen, deren aktueller Stand am Freitagvormittag nicht im Höchstädter Rathaus bekannt war. VG-weit kann Silvia Junginger vom Bürgerservicebüro von 668 Unterschriften berichten. Das sind bei 9674 Berechtigten 6,9 Prozent. In der Stadt Höchstädt selbst sind es bislang 362 Eintragungen, das ergibt bei 4943 Wahlberechtigten 7,3 Prozent.
Die Bürger der Stadt Gundelfingen haben ihren Teil bereits beigetragen. Mit bislang 567 Unterschriften von 5527 Wahlberechtigten liegt die Stadt mit 10,3 Prozent jetzt schon knapp über der Zehn-Prozent-Hürde. Die ganze Verwaltungsgemeinschaft hat bislang eine Beteiligung von 8,9 Prozent aufzuweisen. Dort haben 764 von 8548 Berechtigten unterschrieben.
Während die Träger des Volksbegehrens – die ÖDP, der Landesbund für Vogelschutz und die Grünen – sowie Umweltschutzorganisationen für Unterschriften werben, gibt es auch Kritik. Vor allem die Landwirte fühlen sich diffamiert und sehen einen Eingriff in Eigentum beziehungsweise Besitz der Bauern. Der Bauernverband betont außerdem, dass der Markt für bestimmte Bio-Produkte gesättigt sei. Das Volksbegehren fordert unter anderem, dass bis 2025 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche und bis 2030 30 Prozent der Fläche ökologisch genutzt wird. Der BBV erklärt, dass, nur weil mehr Bio-Produkte angeboten werden, der Markt für diese nicht automatisch wachse.
Wenn das Volksbegehren bis zum 13. Januar die geforderten Unterschriften erreicht, muss die Staatsregierung innerhalb von vier Wochen eine Stellungnahme abgeben und der Landtag das Anliegen innerhalb von drei Monaten behandeln. Der Landtag kann dem Volksbegehren zustimmen es und so zum Gesetz erklären. Tut er dies nicht, findet innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung ein Volksentscheid statt, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen können. Der Landtag kann einen alternativen Gesetzentwurf neben dem Volksbegehren zur Wahl stellen.
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Sonderöffnungszeiten: In Wertingen und Buttenwiesen gibt es am morgigen Sonntag von 10 bis 12 Uhr nochmals Gelegenheit, in den Rathäusern eine Stimme abzugeben. Wichtig: Der Personalausweis muss mitgebracht werden.