Geldwäsche: EU blockiert sich selbst

Schwarze Liste Seit Jahren will Brüssel den Kampf gegen das Verbrechen aufnehmen. Doch den Worten folgen keine Taten. Dahinter stecken handfeste politische Interessen

Brüssel Selbst langjährige Beobachter in Brüssel können sich nicht an einen derart heftigen Streit zwischen der EU-Kommission und ihren Mitgliedstaaten erinnern. Im Zentrum des Konflikts steht eine schwarze Liste, auf der Länder vermerkt sind, die unter Geldwäscheverdacht stehen. Die Kommission will die Liste als scharfes Schwert gegen Steueroasen einsetzen, doch die EU-Länder blockieren dies in seltener Einigkeit.

Die schwarze Liste enthält die Namen von 23 Staaten – darunter Saudi-Arabien, Panama und einige US-Territorien wie Samoa, die amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Auch Nordkorea und Pakistan, Tunesien, Ghana und Sri Lanka gehören dazu. 54 Länder wurden überprüft, 23 blieben übrig. Ihnen wirft die Brüsseler EU-Kommission vor, an Geldwäsche und/ oder Terror-Finanzierung beteiligt zu sein. Sollte die Aufstellung aus der Feder von EU-Justizkommissarin Vera Jourová von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, müssten europäische Banken künftig bei Transaktionen mit Kunden aus diesen Ländern schärfere Kontrollen anwenden, um verdächtige Geldflüsse zu erkennen – und möglicherweise zu stoppen.

Doch das Projekt wankt. Bei einer ersten Testabstimmung im Kreis der 28 Ländervertreter Ende dieser Woche gab es gerade eine Zustimmung – und die kam aus Belgien, das Land hat derzeit nur eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit. Auch Deutschland stimmte dagegen. Da die Liste nur als Ganzes angenommen werden kann – das Streichen einzelner Länder ist nicht möglich –, scheint ein Scheitern nicht ausgeschlossen.

Der Grund sind handfeste politische Interessen: Die Außenminister aus Riad und Panama wurden in Brüssel vorstellig, um gegen die Aufnahme auf die schwarze Liste zu intervenieren und diplomatischen Druck aufzubauen. König Salman ibn Abd al-Aziz soll zuletzt beim Gipfeltreffen der EU mit der Arabischen Liga Drohungen ausgesprochen haben. Mit Washington bahnt sich ebenfalls eine heftige Auseinandersetzung wegen der US-Regionen an. Hinzu kommt: Die EU-Regierungen selbst werfen sich gegenseitig „politische Interessen“vor. So sprechen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand davon, dass Frankreich und Großbritannien ihre Ölgeschäfte mit Saudi-Arabien nicht aufs Spiel setzen wollen. Inzwischen gehört auch Deutschland zu denen, die die Saudis lieber nicht öffentlich brüskieren möchten. Spanien und Italien dringen darauf, Panama wieder zu streichen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte: „Es ist beschämend, dass die EURegierungen die schwarze Liste der Europäischen Kommission sabotieren und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockieren.“

Die Diplomaten der EU-Staaten wollten nun am Freitag von der Kommission wissen, nach welchen Kriterien die Liste zustande gekommen sei. Zunächst hatte die Behörde nämlich nur jene elf Staaten mit Sanktionen belegen wollen, die auch von der Financial Action Task Force, einer Anti-Geldwäsche-Organisation, als Schuldige geführt werden. Doch das Europäische Parlament lehnte den Vorschlag ab – unter anderem deshalb, weil SaudiArabien und Panama ausgeklammert wurden. Daraufhin bezog die Kommission Daten der Polizeibehörde Europol sowie des eigenen Auswärtigen Dienstes mit ein.

Die Europa-Parlamentarier bestehen nun ebenfalls auf Einsicht in die Unterlagen der Kommission, was dauern könnte. Damit würde das Vorhaben auf Monate hinaus verschoben. Denn eine von der EU-Verwaltung und den 28 Regierungen gemeinsam beschlossene schwarze Liste muss von den Abgeordneten gebilligt werden. Und die tagen vor der Europawahl im April zum letzten Mal. Dann könnte es bis zum Herbst dauern, bis ein neues Plenum und eine Kommission wieder arbeitsfähig sind.

„Es ist beschämend, dass die EU-Regierungen die schwarze Liste der EUKommission sabotieren.“

Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen