Paul Manafort muss hinter Gitter
USA Das Urteil gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager Manafort zieht den US-Präsidenten immer tiefer in den Skandalsumpf
Washington Die Liste ist beeindruckend: Aus dem engsten Umfeld des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, dürfen nun eine ganze Menge Leute mit Fug und Recht als kriminell bezeichnet werden. Sein früherer Rechtsbeistand Michael Cohen ist zu drei Jahren Haft verurteilt und muss im Mai ins Gefängnis. Am Donnerstag folgte Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort: Der jahrzehntelange Strippenzieher der US-Republikaner muss für fast vier Jahre hinter Gitter, wie ein Richter in Alexandria bei Washington entschied. Trumps Langzeitberater Roger Stone droht ebenfalls der Gang ins Gefängnis. Genauso wie dem früheren Sicherheitsberater des Präsidenten, Michael Flynn.
Donald Trump schafft es immer weniger, all dies von sich und seiner Präsidentschaft fernzuhalten. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA wird es eng für den Amtsinhaber. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus ist weg. Die Untersuchungen von FBISonderermittler Robert Mueller laufen weiter. Und die Demokraten versuchen alles, den Mann im Weißen Haus so mit Untersuchungen zu beschäftigen, dass ihm die Luft zum Regieren fehlt. Allein 81 Briefe mit Aufforderungen zur Zusammenarbeit haben die Abgeordneten des Justizausschusses an Menschen und Organisationen aus dem TrumpUmfeld verschickt. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Auch Trumps Zeit als Immobilienmogul in New York und das Innere seines Firmengeflechtes werden jetzt durchleuchtet.
Sachpolitisch hat der Präsident, der von sich behauptet, mehr erreicht zu haben als jeder seiner Vorgänger, nicht viel Erfolge vorzuweisen, die von den Skandalen ablenken würden. Das von ihm selbst vorangetragene Leuchtturmprojekt seiner Präsidentschaft, eine umfassende Steuerreform, führt das Land weiter in die Schuldenfalle. Das ist nun nicht mehr nur Expertensicht, sondern durch offizielle Statistiken der Regierung belegt. Das US-Handelsdefizit, das Trump als wichtigstes Projekt unbedingt verringern wollte, ist in seiner Präsidentschaft noch einmal deutlich gestiegen – trotz des Wütens mit Zöllen und Drohungen an Freund und Feind.
Der Mauerbau kommt kaum voran – eine Enttäuschung für die FanBasis des Präsidenten. Nach der Geöfter sundheitspolitik und seiner Unterstützung für Saudi-Arabien könnte ihm bei seiner höchst umstrittenen Notstandserklärung auch bei der Mauer die eigene Partei die Gefolgschaft versagen.
Nicht zuletzt hat Trump außenpolitisch Probleme. Vom Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un kam Trump mit leeren Händen zurück. In Syrien machte er jüngst eine Kehrtwende – nachdem er mit einer überhasteten Abzugsankündigung für Kopfschütteln in aller Welt gesorgt hatte, ist Trump jetzt „hundert Prozent“dafür, US-Truppen in Syrien zu belassen.
Trump-Freunde verweisen auf Erfolge etwa bei der Deregulierung oder bei der Ernennung von Richtern. Das ändert nichts an der Tatsache, dass 64 Prozent aller Amerikaner inzwischen der Meinung sind, dass nicht nur das Umfeld Trumps kriminell ist, sondern auch der Präsident selbst in seiner Zeit als Immobilienmogul Straftaten begangen hat, wie eine Umfrage ergab. Immer wird die Parallele zum Organisierten Verbrechen gezogen. Die Demokraten beschäftigen seit ein paar Tagen einen Anwalt, der sich besonders gut mit Organisierter Kriminalität auskennt.
Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, politisch nicht wahnsinnig weit von den Republikanern entfernt, bezeichnete Trump als „Bedrohung für unser Land“. Landesweit läuft eine Kampagne mit Fernsehwerbespots: „Amtsenthebung Jetzt!“Spekulationen darüber, Trump habe Manafort eine Begnadigung versprochen, fachen das große Misstrauen an.
Was genau die seit fast zwei Jahren laufende Untersuchung des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller noch über Trump zutage fördern wird, ist nicht klar. Unklar ist auch, was die Öffentlichkeit davon zu sehen bekommen wird. Trumps neuer Justizminister William Barr hat angekündigt, dass es vielleicht nicht möglich sein werde, den gesamten Bericht publik zu machen. Trump selber weist jedes Fehlverhalten zurück. Schuld an der momentanen Lage ist nach seiner Überzeugung die negative Berichterstattung der Medien. „Sie sind völlig außer Kontrolle“, schrieb der Präsident auf Twitter. „Aber wir gewinnen!“
Gegner ziehen Parallelen zum Organisierten Verbrechen