Fragen über Fragen
Bundestag Noch nie gab es in so kurzer Zeit so viele parlamentarische Anfragen der Abgeordneten. Doch sowohl die Ansinnen als auch die Antworten der Regierung klingen bisweilen fragwürdig
Berlin Knapp anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl steuern die Fraktionen im Parlament auf einen neuen Rekord bei den sogenannten kleinen und großen Anfragen zu. Wie aus den Statistiken des Bundestages hervorgeht, wurden bis zum Stichtag 1. März bereits 3025 kleine Anfragen gestellt. In der gesamten letzten Legislaturperiode hingegen wurden 3953 solcher Anfragen gestellt – was bis dahin der Höchststand in der Parlamentsgeschichte war. Eine Steigerung deutet sich auch bei den großen Anfragen an. Hier werden bereits elf Anfragen verzeichnet. Der Endstand in der letzten Wahlperiode lag bei 15.
Große oder kleine Anfragen sind wichtige Informations- und Kontrollinstrumente, die im Parlamentsalltag eine große Rolle spielen. Sie sichern vor allem der Opposition die Erfüllung ihrer wohl wichtigsten Aufgabe: die Kontrolle der Regierung. Der Zuwachs ist nicht nur der Alternative für Deutschland zuzuschreiben, die im letzten Bundestag noch nicht vertreten war. Die AfDAbgeordneten reichten bisher 709 Anfragen ein. Die FDP war im 18. Deutschen Bundestag ebenfalls nicht vertreten und kommt derzeit auf 752 Anfragen. Bei den Grünen stehen 604 Anfragen in der Statistik. Spitzenreiter sind die Linken, deren Wissensdurst mit 959 Anfragen besonders groß ist – vergangene Legislaturperiode waren sie mit 2184 Spitzenreiter. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD wollten dagegen auf diesem Weg von ihrer Regierung noch gar nichts wissen. In der vergangenen Wahlperiode hatte es immerhin 43 schwarz-rote Anfragen gegeben.
Eine große Anfrage kann nach Angaben des Parlaments von einer Bundestagsfraktion oder mindestens fünf Prozent aller Abgeordneten gestellt werden und ist von der Regierung schriftlich zu beantworten. Sobald die Antwort vorliegt, wird darüber im Plenum debattiert – sofern dies von einer Fraktion oder fünf Prozent aller Abgeordneten im Bundestag gewünscht wird.
Die kleine Anfrage hat die gleichen Voraussetzungen, bei ihr ist eine Diskussion im Plenum des Bundestages allerdings nicht vorgesehen. Sie soll grundsätzlich binnen 14 Tagen beantwortet werden, diese Frist kann verlängert werden.
Was nach außen wie ein Leuchtschild der Demokratie wirkt, wirft in der Praxis jedoch einige Schatten. „Leider stellen wir fest, dass immer wieder Ministerien das Fragerecht nicht ernst nehmen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, unserer Zeitung. „So genügen oft Antworten den Ansprüchen an seriöse Beantwortung nicht, die vorgesehene Antwortfrist von zwei Wochen wird nicht eingehalten oder von vornherein Fristverlängerung beantragt“, kritisierte sie. „Das ist ein ernst zu nehmendes Problem und nicht hinnehmbar.“Es handele sich schließlich um verbriefte Rechte der Abgeordneten, die vonseiten der Bundesregierung einzuhalten seien.
Als problematisch bezeichnet Haßelmann auch die Regierungsbefragung im Parlament. Sie ist ein weiteres Kontrollinstrument, die Abge- ordneten haben 60 Minuten Zeit, mündliche Fragen zu stellen. Doch „statt das Fragerecht der Abgeordneten zu stärken, haben Union und SPD durchgeboxt, dass die Regierung noch leichter als bisher durch die Befragung kommt“, wie Haßelmann kritisiert. Es sei doch „keine Zumutung, wenn Ministerinnen und Minister für eine Stunde in der Woche dem Parlament Rede und Antwort stehen“.
Die Palette der Anfragen im Parlament ist vielfältig. Während Fragen wie die nach der Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland oder nach Maßnahmen gegen Telefonabzocke nachvollziehbar sind, gibt es andere, die selbst fragwürdig klingen. Eine Fraktion wollte von der Regierung beispielsweise wissen, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt. Die Antwort hätten sich die Abgeordneten mit wenigen Klicks im Internet besorgen können. Eine andere erkundigte sich nach der „Abladeoptimierung des Mittelrheins“, gefragt wurde auch schon nach dem „Organhandel in China“, der „Entwicklung bei Holzfeuerungsanlagen“oder der „Finanztransaktionssteuer in Spanien“.
Wichtiges Kontrollmittel der Oppositionsparteien