Welcher Preis war angemessen?
Korruption Am zweiten Verhandlungstag hat im Prozess gegen Ingolstadts Ex-Oberbürgermeister die Beweisaufnahme begonnen. Es ging dabei um den Wert der fraglichen Immobilien
Ingolstadt Hat sich Ingolstadts früherer Oberbürgermeister Alfred Lehmann bestechen lassen? Ist der 68-Jährige korrupt und hat zum Nachteil der Stadt gehandelt? Lehmann, von 2002 bis 2014 Rathauschef in Ingolstadt, bestreitet diese Vorwürfe vehement und sagt: „Es gab keine Bestechung und keine Untreue.“Dies wirft ihm die Staatsanwaltschaft Ingolstadt vor. Es geht dabei um fragwürdige Immobiliengeschäfte, um Grundstücke und Wohnungen, die in öffentlicher Hand waren. Lehmann soll sich laut Anklage einen finanziellen Vorteil von rund 750000 Euro verschafft und die Allgemeinheit, konkret den Krankenhauszweckverband, um rund 1,2 Millionen Euro geschädigt haben. Lehmann entgegnet: „Ich habe mich immer an die Regeln gehalten.“Das war die Lage nach Prozessauftakt am Donnerstag.
Am Freitag dann folgte Tag zwei des groß angelegten Korruptionsprozesses vor dem Landgericht Ingolstadt. Es ist wie so oft an zweiten Prozesstagen. Der Trubel hat sich etwas gelegt, die Zuschauerreihen haben sich gelichtet, die Beweisaufnahme kann beginnen. Lehmann hat zwei Mitangeklagte: eine 63-Jährige aus einer Baufirma im Landkreis Eichstätt und einen 72-jährigen Münchener, Vertreter eines Bauträgers. Während die Frau sich zum Prozessauftakt vor der 1. Strafkammer unter Vorsitz von Landgerichtsvizepräsident Jochen Bösl ausgeschwiegen hatte, erklärte der Münchener, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Am Freitag sitzen alle drei wieder ruhig auf der Anklagebank, der Ton ist sachlich, denn es geht um Zahlen, Verkehrswerte, sprich um die Frage: Was waren die Objekte wert? Geladen ist ein Gutachter, sachverständig für Immobilien- und Grundstücksbewertung.
Verhandelt wurde am Freitag zunächst der erste von zwei angeklagten Fällen, der insgesamt 16 Appartements in einem Backsteinbau auf dem Gelände der früheren Ingolstädter Pionierkaserne betrifft. Mit dem Verkauf des Areals war vor neun Jahren die städtische Wirtschaftsfördergesellschaft (IFG) befasst. Verwaltungsratsvorsitzender des Kommunalunternehmens war Lehmann, der diese Funktion kraft Amtes als OB innehatte. Lehmann soll sich damals persönlich dafür eingesetzt haben, dass die besagte Baufirma den Zuschlag für das Gebäude bekommt. Später, im Juni 2011, kauften Lehmann und sein inzwischen verstorbener Vater dann die Appartements von dieser und hätten sie zu „vergünstigten Konditionen“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, ausgebaut bekommen. Der Vorteil für Lehmann soll hier insgesamt 466282 Euro betragen haben: Laut Staatsanwaltschaft habe der Verkehrswert zum Zeitpunkt des Kaufes – unterstellt, sie wären fertig saniert gewesen – 1116282 Euro betragen. Lehmann und sein Vater hatten für die entkernten Wohnungen 230000 und für den Ausbau 420 000 Euro bezahlt.
Der Gutachter erklärte vor Gericht nun, dass der Verkehrswert für die nicht ausgebauten Wohnungen bei rund 240 000 Euro gelegen habe. Mit der „marktüblichen Streuung“passe der von den Lehmanns gezahlte Preis also. Was die Summe für den Ausbau – die 420 000 Euro – betreffe, so kam der Gutachter zu dem Schluss, diese sei „sehr, sehr wahrscheinlich außerhalb des marktüblichen Rahmens“. Dem Bauunternehmer-Paar waren Kosten in Höhe von rund 555000 Euro entstanden. Und der marktübliche Preis hätte laut Gutachter bei rund 590000 Euro gelegen. Lehmann hatte beim Prozessauftakt allerdings ausgesagt, dass vorher ein Festpreis ausgemacht worden war. Sprich: Wenn die Kosten am Ende höher sind, kann er nichts dafür. Und der Gutachter erläuterte zudem, dass es zum einen „Unwägbarkeiten in der Kalkulation“gebe und es zum anderen für einen Laien, sprich Lehmann, schwierig sei, so etwas im Vorfeld genau auszurechnen.
Wie die Kammer das letztlich wertet, bleibt abzuwarten. Weitere Gutachten stehen noch aus. Die Beweisaufnahme hat gerade erst begonnen.
Lehmann soll Vorteil von 750 000 Euro gehabt haben