Grenzen überwinden beim Kampf gegen Kriminalität
Politischer Aschermittwoch II FDP-Spitzenkandidatin Heike Schalk setzt in Dillingen klare Akzente
Dillingen Zum Politischen Aschermittwoch der FDP setzte Heike Schalk gleich zu Beginn ganz klare Akzente in Sachen Europawahl 2019. Die Spitzenkandidatin der schwäbischen Freien Demokraten sagte den Besuchern im Saal in der Osteria zur Goldenen Traube in Dillingen: „Europa ist unser Zuhause. Hier leben und arbeiten wir. Gerade jetzt vor der Wahl zum Europäischen Parlament sehen wir es als drängende Aufgabe der FDP als der Europapartei in Deutschland an, klar und unmissverständlich für die europäischen Werte und gegen nationale Egoismen und populistischen Parolen einzustehen.“
Natürlich sei viel Vertrauen durch die mangelnde Lösungspolitik der vergangenen Jahre verloren gegangen. Eine funktions- und zukunftsfähige Europäische Union als Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand sei unser nationales Interesse. Aber auch für uns als Verbraucher sichere der Binnenmarkt große Marktvorteile, nämlich Produktvielfalt und niedrige Preise. Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa seien Grundpfeiler unserer Entwicklung in Deutschland. „Einheitliche europäische Sozialsysteme wie eine europäische Arbeitslosenversicherung sind ungerecht und lehnen wir entschieden ab. Wir wollen auch weiterhin Menschen in Not helfen und uns von unseren Werten der Humanität und der Menschenrechte im Umgang mit Schutzsuchenden leiten lassen“, so Schalk.
Gleichzeitig bedürfe der Zuzug nach Deutschland und Europa der Begrenzung, der Ordnung und der Steuerung, damit er von unserem Gemeinwesen getragen werden könne. Heike Schalk deutlich: „Deshalb lehnen wir die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab.“Ein regulierendes Gesetz sei, wie von der FDP über Jahre gefordert, endlich umzusetzen. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und vor allem gegen den internationalen Terrorismus verlange zunehmend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Damit diese effektiv für unsere Sicherheit arbeiten können, müsse verhindert werden, dass mangelnder Informationsaustausch die Prävention oder Verfolgung schwerer Straftaten erschwere.
In der nachfolgenden Diskussion erläuterte Bezirksrat Alois Jäger den Einsatz des Bezirks Schwaben in der Bukowina. Gerade in den osteuropäischen Ländern sei die Inklusion noch erheblich defizitär. Mit gezielten Maßnahmen werde hier eine hohe Nachhaltigkeit erreicht. Mit Austauschprogrammen und Ausbildung von Fachkräften könne man hier viel für die Menschen mit Behinderung erreichen und so dem geeinten, friedlichen Europa ein Stück näher kommen, so Jäger.