Der Landkreis übernimmt eine Vorreiterrolle
CSU-Fischessen Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer spricht in Finningen. Bezirksrat Johann Popp spricht davor über ein Pilotprojekt in der Region
Finningen Der Bezirk Schwaben will künftig „Gesicht zeigen“und näher an die Menschen rücken. Auf dieses Ziel machte Bezirksrat Johann Popp beim traditionellen Fischessen der Landkreis-CSU in Finningen aufmerksam. Bisher sei der Bezirk „eine anonyme Behörde“in Augsburg. Das soll sich nun ändern. Der Landkreis Dillingen übernehme unter den zehn Landkreisen in Schwaben eine Vorreiterrolle. In einem Pilotprojekt würden eine Außenstelle des Bezirks, ein Pflegestützpunkt und eine Kurzzeitpflegebörse im Landkreis angesiedelt – alles unter einem Dach. Dies habe ihm Bezirkstagspräsident Seiler zugesichert, sagte Popp unter großem Applaus. Damit würde künftig vor Ort nicht nur zu allen Fragen der Pflege beraten, sondern auch Anträge bearbeitet und entschieden. „Das halte ich für einen ganz großen Fortschritt“, betonte der Vorsitzende der CSUBezirkstagsfraktion.
Unter den zahlreichen Gästen im vollen Schlösslesaal hatte er zu Beginn besonders als Gastrednerin die Bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer begrüßt. Dass Schreyer gelernte Sozialpädagogin und Familientherapeutin ist, merkte man ihrer Rede an. „Es schadet nicht, wenn man als Sozialministerin aus einem Beruf in diesem Bereich sagte sie. Immer wieder verdeutlichte die Ministerin für Soziales, Familie und Arbeit mit konkreten Beispielen, dass sie auch nach einem Jahr im Amt den Bezug zur Praxis nicht verloren hat. Dies gelang besonders dann, wenn sie über die Hilfe für die Schwächsten in der Gesellschaft referierte, Menschen mit körperlichen oder geistigen Behinderungen. Hier leisteten die Bezirke enorme Arbeit, sagte Schreyer. Dies geschehe oft im Verborge- nen, weil Bezirksräte mit Charakter konkrete Fälle nicht wegen eines Fotos in der Zeitung und eigener Publicity an die Öffentlichkeit zerren wollen.
In einem fachlichen Überblick streifte die Ministerin, die auch Frauenbeauftragte der Staatsregierung ist, zahlreiche weitere Themen aus ihrem Arbeitsbereich: Rente, Familie, Erziehung, Armut, Kinderbetreuung, Medienkompetenz, Mütterrente, Behinderung, Bezahkommt“, lung der Fachkräfte im Erziehungsund Pflegebereich, Barrierefreiheit.
Auch wenn ihr Vortrag fachlich orientiert war, blieben Seitenhiebe auf den politischen Gegner nicht aus. Während für die SPD eher Mitleid zu erkennen war („arbeiten sich langsam an die Fünf-Prozent-Grenze ran“), teilte sie gegen die AfD aus. „AfD geht überhaupt nicht“, sagte sie, und bei deren „völkischem Sprachgebrauch wird mir wirklich schlecht“. Das Schüren von Ängsten sei keine Lösung, die CSU müsse die AfD „stellen“. Wie die anderen Redner betonte sie in diesem Zusammenhang, dass es bei der Europawahl im Mai für extreme Parteien keine Chance geben dürfe. Auch Bundestagsabgeordneter Ulrich Lange hatte da warnend den Zeigefinger erhoben. Man müsse insbesondere den Jugendlichen die Errungenschaften der EU deutlich machen. Diese hielten heute den Frieden in Europa, die Reisefreiheit, die Freiheit zum grenzüberschreitenden Arbeiten oder Studieren oder den Euro für selbstverständlich. Dafür müsse man aber kämpfen.
Georg Winter nutzte zum Abschluss die Gelegenheit, um beim Thema Hochwasserschutz an der Donau eine Breitseite gegen die Freien Wähler abzufeuern. Diese hätten nach der Wahl den Landkreis Dillingen „restlos vergessen“. Während sie beim Flutpolderkonzept für Oberbayern und die Oberpfalz eine Entlastung durchgesetzt hätten, komme Schwaben im Koalitionsvertrag nicht vor. Winter: „Wo waren hier die Abgeordneten der Freien Wähler aus unserer Region, die sonst sehr publikumswirksam und lautstark von sich reden machen?“Der Höchstädter MdL empfahl, sich auf der Homepage des Bayerischen Landtags (Plenum Online) die entsprechende Debatte vom 5. Februar anzusehen. Mit Unterstützung der Finninger Dorfmusikanten, die schon zuvor von der Ministerin gelobt worden waren, schloss die Veranstaltung mit der Bayern- und der Deutschlandhymne.