Ein neuer Beirat im Landkreis, doch wofür?

Kreisausschuss Nach rund einem Jahr soll es einen Integrationsbeirat geben. Der Rahmen dafür steht, die Aufgaben (noch) nicht

Landkreis Der Wunsch nach einem Integrationsbeirat sei ein Jahr alt, sagte Landrat Leo Schrell am Montagnachmittag. Da wurde dem Dillinger Kreisausschuss der Integrationsbeirat vorgestellt. Schrell hatte auf einen Masterplan der Bayerischen Regierung gehofft, der dann die Aufgaben des neuen Beirates vielleicht beschrieben hätte. Doch diesen Plan gibt es nicht. Der Beirat, das betonten Landrat Schrell und Oberregierungsrat Peter Alefeld ausdrücklich, habe eine rein beratende Funktion. Sechs Mitglieder aus der Mitte des Kreistages und etwa 15 weitere Mitglieder, wie die Integrationslotsin oder der Geschäftsführer des Jobcenters, sollen das Gremium bilden. Auch Menschen mit Migrationshintergrund, Helfer, und Vertreter von Verbänden und Behörden können dazugehören. Die Geschäftsführung soll eine beim Landkreis angestellte 450-Euro-Kraft übernehmen. Sie wird Veranstaltungen organisieren, Informationen aufbereiten, entgegen- und weitergeben oder zu Sitzungen laden. Der Vorsitzende soll aus dem Kreis der Mitglieder für fünf Jahre bestimmt werden. Zwischen fünf- und 10 000 Euro werden dem Beirat aus dem Kreishaushalt zur Verfügung gestellt. Bis zur Kreistagssitzung Ende des Monats sind die Fraktionen aufgerufen, jeweils einen (im Fall der CSU zwei) Mitglieder und Stellvertreter für den Beirat zu benennen.

Franz Klingler von den Grünen freute sich über die qualitative Aufwertung des bisherigen Runden Tisches. Er hinterfragte aber auch, ob nach den jüngsten Berichten, dass Asylbewerber jetzt in Bayern leichter arbeiten dürfen, die Flexibilität auch umgesetzt wird. „Oder hofft man immer noch, wenn sie nicht arbeiten werden, werden sie schon wieder gehen?“Dann bräuchte man unter Umständen eine Resolution. Das Landratsamt hat laut Schrell bislang keine konkreten Anweisungen bekommen. Man werde im Haus nun selbst an einem einheitlichen Konzept arbeiten, damit Flüchtlinge arbeiten gehen können. Georg Barfuß (FDP) erkundigte sich, ob ein Handwerksmeister überhaupt schon mal den Landrat um Hilfe gebeten hätte. „Ja, durchaus, in einigen Fällen“, antwortete Schrell. Teils habe man auch eine gute Lösung gefunden. Schrell betonte aber auch, dass der Landkreis zum Beispiel für Flüchtlinge aus Afghanistan gar nicht mehr zuständig ist, sondern die Regierung von Bayern. „Wofür soll der Integrationsbeirat denn überhaupt zuständig sein“, erkundigte sich Bernd Nicklaser (Freie Wähler). Auch Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier (FW) warnte davor, die sicherlich sehr hohen Erwartungen der Helferkreise in den Beirat zu enttäuschen. Im schlimmsten Fall würde dann dort etwas beschlossen, was dort gar nicht beschlossen hätte werden dürfen.

Peter Alefeld sprach von Tabuzonen. Es sei schwierig, Aufgaben zu finden, die speziell Migranten betreffen. Aber solche Belange könnte der Beirat definieren. Vor allem könnte er das Thema Integration besser in der Öffentlichkeit verankern. Als „Sammelstelle für Probleme“und „Schnittstelle“bezeichnete Schrell den Beirat. Erich Herreiner (Bürgerliste) empfahl, der Beirat sollte die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Vereinen koordinieren und eine Hilfestellung bei Fragen an Behörden sein. In anderen Landkreisen gibt es laut Herreiner bereits Integrationskonzepte, die das Engagement der Bürger institutionalisieren. An so etwas könnte man sich entlanghangeln, schlug Herreiner vor – allerdings sei so ein Konzept teuer und könnte bis zu 30000 Euro kosten. Schrell meinte, entsprechende Möglichkeiten bestehen. Der Ausschuss stimmte der Gründung des Integrationsbeirats zu, letztlich wird der Kreistag Ende März darüber entscheiden.

Bei dieser Sitzung soll dann auch der Haushalt 2019 verabschiedet werden. Die jüngste Version des Haushaltsentwurfes stellte Schrell in der Sitzung am Montag vor. Der Kreissausschuss stimmte den Zahlen ebenso zu, wie der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm von 2018 bis 2022.