CSU streitet über Klimaschutz

Umwelt Landesgruppenchef Dobrindt fordert eine „Kampfpreis-Steuer“für Billigflüge. In der Parteizentrale will man davon nichts wissen. CSU-Chef Söder setzt auf andere Methoden

Berlin Ein Klima-Vorstoß von CSULandesgruppenchef Alexander Dobrindt hat für Irritationen gesorgt – sowohl außerhalb als auch innerhalb der Partei. Der CSU-Politiker hatte in einem Interview gefordert, Billigflüge innerhalb Europas stärker zu besteuern. „Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise“, betonte er. „Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen.“

Zwischen Berlin und München hatte man sich über diesen Vorschlag aber offenbar nicht verständigt. CSU-Generalsekretär Markus Blume beeilte sich am Freitag zu betonen, dass der Vorstoß nicht den Segen der Parteizentrale habe. „Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU“, sagte Blume und wurde dann grundsätzlich: „Die CSU ist eine Steuersenkungs- und keine Steuererhöhungspartei.“

Alexander Dobrindt ließ sich von dem indirekten Rüffel allerdings nicht beirren. Der Landesgruppenchef verteidigte seinen Vorschlag: Es gehe ihm darum, erläuterte Dobrindt, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktiver werde. Es sei also sinnvoll, auf der einen Seite die Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets zu reduzieren und auf der anderen Seite für faire Flugpreise zu sorgen. Beide Maßnahmen vereint würden für Steuererleichterungen sorgen. „In der Kombination wird ein Schuh daraus“, betonte Dobrindt.

Damit liegt er allerdings nicht auf einer Linie mit Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Der hatte fast zeitgleich in einem Interview mit unserer Redaktion konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz vorgeschlagen: Die Steuerung des CO2-Verbrauchs solle „nicht über eine Steuer, sondern über Zertifikate und den Emissionshandel erreicht werden“, erläuterte der Politiker. Eine CO2-Steuer lehne die Partei ab. „Unser Prinzip lautet: Den belohnen, der Kohlendioxid spart, aber nicht den bestrafen, der es verwendet“, betonte Söder. Geht es nach dem CSU-Chef, sollen Verbraucher mit einem „Klimabonus“dazu gebracht werden, mehr Energie einzusparen. Ähnlich wie beim Handwerkerbonus könnten Privatleute dann bis zu 20 Prozent ihrer Kosten für Energiesparmaßnahmen direkt von der Einkommensteuer abziehen. Der Klimabonus ist der zentrale Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts, das der Parteivorstand Ende kommender Woche beschließen will.

Bei den Grünen, die sich den Klimaschutz schon lange auf die Fahne geschrieben haben, kommen die Pläne von CSU-Chef Söder allerdings nicht gut an. „Die Verpackung ist grün, der Inhalt schwarz“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Immer nur eine Steuersenkung an die andere zu reihen, sei „kein seriöser Klimaschutz“. Der Grünen-Politiker hält den Vorstoß für nicht umsetzbar. „Es ist nicht finanzierbar und es ist auch nicht sozial gerecht“, kommentierte Hofreiter. „Die Vorschläge der CSU entpuppen sich immer mehr als undurchdachte Wahlkampfshow.“