Im Osten was Neues
Was steckt hinter dem Überraschungserfolg der Freien Wähler?
Augsburg Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ziehen jetzt auch in Brandenburg Freie Wähler ins Parlament ein. Oder zumindest deren „Schwesterpartei“. So bezeichnet Péter Vida, Landesvorsitzender der „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler“, das Verhältnis zwischen den Ostdeutschen und den Mitstreitern aus Bayern. Denn die Brandenburger sind offiziell nicht Mitglied der Bundesvereinigung.
Aber wie die Bayern setzen auch die Brandenburger auf ein eher liberales, ländlich geprägtes Programm und schafften es damit anders als die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde. Anleihen bei der Programmatik aus Bayern nahmen die Brandenburger auch, als sie 2018 eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge starteten. Im Juni 2019 wurde der Gesetzentwurf der Partei angenommen.
Nun konnten die Brandenburger Freien Wähler ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Vergleich zu 2014 fast verdoppeln. Damals konnte die Partei bereits mit drei Direktmandaten in den Landtag einziehen. Bayerns Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger pochte sogleich auf eine mögliche Regierungsbeteiligung. „Ich hoffe, es gelingt auch den Freunden in Brandenburg, dass sie als Zünglein an der Waage akzeptiert werden.“
Spitzenkandidat Vida führte einen Haustür-Wahlkampf. Er forderte dabei auch eine bessere Unterstützung und Integrationsförderung für Menschen mit Migrationshintergrund oder eine Energiepolitik, die den Klimawandel ernst nehmen soll.
In Sachsen gelang dem Landesbündnis der Freien Wähler, das auch offiziell der Bundesvereinigung angehört, nur ein Ergebnis von 3,4 Prozent der Stimmen. Somit verpasste die Partei den Einzug ins Parlament. Zwar konnten die Freien Wähler ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppeln, sie blieben jedoch hinter den eigenen Erwartungen zurück. Einen Anteil an dem Abschneiden in Sachsen könnten rechte Tendenzen innerhalb der Partei gehabt haben.
In Dresden tummeln sich gleich mehrere Personen aus dem rechten Milieu. Sei es René Jahn, einst Pegida-Mitgründer und -Redner, oder Frank Hannig, Rechtsanwalt, ein früherer Stasi-IM, der sich am Pegida-Förderverein beteiligt. Am berühmtesten ist wohl Susanne Dagen. Die deutschlandweit bekannte Buchhändlerin sitzt nun für die Freien Wähler im Stadtrat Dresdens. Dagen gilt als befreundet mit der neurechten Autorin Ellen Kositza und bestens vernetzt in der Szene. Sie veranstaltet in ihrem Laden Kulturabende, zu denen rechtskonservative bis neurechte Denker eingeladen sind. Auch einer völkischen Organisation wie „Ein Prozent“gab Dagen bereits Interviews. „MutBürger“– so nannten sich die Freien Wähler während des Wahlkampfes. Mancherorts handelt es sich wohl aber vielmehr um „Wut-Bürger“.