Wer schützt die Verfassung?

Der Verfassungsschutz in Bayern hat alle Hände voll zu tun – deutlich mehr als in der Vergangenheit. Das liegt daran, dass die „Kundschaft“der Verfassungsschützer raffinierter und subtiler zu Werke geht als früher.

Das gilt für den Linksextremismus, der mit seiner klassischen Systemkritik nicht mehr punkten kann und neue Einflussmöglichkeiten auf die öffentliche Meinung sucht. Das gilt aber vor allem für den Rechtsextremismus, der die rechtspopulistische AfD als Plattform nutzt, um salonfähig zu werden und sich in der Mitte der Gesellschaft breitzumachen. Statt einfach „Ausländer raus“zu brüllen und sich damit zugleich als Rechtsextremisten zu erkennen zu geben, operieren die klügeren Köpfe der Szene mit unverfänglich, fast schon wissenschaftlich anmutenden Begriffen wie „Ethnopluralismus“oder „Remigration“– obwohl sie im Kern immer noch „Ausländer raus“meinen. Diese Leute zu identifizieren und über ihre wahren Absichten aufzuklären wird für den Verfassungsschutz immer schwieriger, je weiter ihr Gedankengut in die Gesellschaft vordringt und dort gedankenlos übernommen wird.

Das eigentliche Problem freilich liegt jenseits der Kompetenz der Verfassungsschützer: Abgeordnete sind für sie aus gutem Grund tabu. Darum werden sich die demokratischen Parteien und die Zivilgesellschaft selbst kümmern müssen.

Lesen Sie dazu „Hass und Hetze nehmen zu“auf der dritten Bayern-Seite.