Denkzettel für Putins Kremlpartei
Einbußen bei Regionalwahlen
Moskau Nach den größten regierungskritischen Massenprotesten in Russland seit Jahren hat die Opposition einen Teilerfolg errungen. Zwar verteidigte die Kremlpartei Geeintes Russland bei den Kommunalund Regionalwahlen in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Gleichzeitig verlor sie jedoch in der Hauptstadt Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern. Die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos berichteten von hunderten Meldungen über Manipulationsversuche im ganzen Land und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit. Zudem waren zahlreiche Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld von der Abstimmung ausgeschlossen worden.
Partei- und Regierungschef Dmitri Medwedew betonte, Geeintes Russland hätte seine Führungsposition behaupten können. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.
Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent. Die Aufmerksamkeit war jedoch vor allem auf die Hauptstadt mit ihren mehr als zwölf Millionen Einwohnern gerichtet.
Wochen vor der Wahl war es zu massiven Protesten gekommen, weil dutzende Oppositionelle von der Wahl ausgeschlossen worden waren. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte deshalb zu einer „smarten Abstimmung“aufgerufen. Die Bürger sollten alles wählen – nur nicht die Kandidaten der Kremlpartei. Das sei die einzige Möglichkeit, um das Monopol von Geeintes Russland zu brechen, sagte Nawalny. Rund 13 Sitze verlor die Partei im Stadtparlament von Moskau. Vor allem die Kommunisten sowie die gemäßigte Oppositionspartei Jabloko konnten davon profitieren. Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurne warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Um die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben, sollen Mitarbeiter von Staatsbetrieben zur Abstimmung gezwungen und teils in Bussen zu den Wahllokalen transportiert worden sein. Zudem sollen Stimmen gekauft worden sein. Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück. Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium erklärten hingegen, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Der Wahltag sei sehr ruhig verlaufen. Gleichzeitig gab es am Sonntag einige Festnahmen. Der Pressesprecher von Golos sei von der Polizei abgeführt worden.