Trump entlässt Nationalen Sicherheitsberater Bolton
USA Neuer Paukenschlag: Wieder muss jemand aus dem engsten Umfeld des Präsidenten gehen. Und er geht in offenem Streit
Washington US-Präsident Donald Trump hat völlig überraschend seinen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton entlassen. Trump begründete die Entscheidung am Dienstag mit inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten. „Ich war mit vielen seiner Vorschläge nicht einverstanden, wie auch andere in der Administration, und deshalb habe ich ihn gebeten, zurückzutreten“, twitterte Trump. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Nachfolger zu benennen.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen Trump und Bolton gegeben, zum Beispiel mit Blick auf den US-amerikanischen Kurs gegenüber Afghanistan, dem Iran und Nordkorea. Die Ankündigung Trumps, Bolton entlassen zu haben, kam kurz vor einem geplanten Presseauftritt Boltons mit Außenminister Mike Pompeo und Finanzminister Steven Mnuchin, den das Weiße Haus erst am Morgen für die Mittagszeit angekündigt hatte. Pompeo und Mnuchin traten alleine vor die Presse.
Die Amtszeit von Bolton endete im offenen Disput: Trump und Bolton widersprachen sich in ihren Darstellungen. Trump schrieb auf Twitter, er habe den 70-Jährigen am Montagabend zum Rücktritt aufgefordert. Dieser habe dann am Dienstagmorgen seinen Rückzug erklärt. Bolton meldete sich auf Twitter selbst zu Wort und widersprach Trump offen. „Ich habe gestern Abend meinen Rücktritt angeboten und Präsident Trump sagte: ,Lass uns morgen darüber sprechen.‘“
Bolton war der dritte Nationale Sicherheitsberater in der Trump-Regierung. Er war seit April 2018 im Amt und folgte auf General Herbert Raymond McMaster. Bolton war schon vor seinem Antritt als außenpolitischer Hardliner bekannt, der hartnäckig für einen amerikanischen Nationalismus eintritt. Er war einer der glühendsten Verfechter des USEinmarsches in den Irak.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran, der sich zuletzt immer weiter zugespitzt hatte, galt Bolton als Befürworter eines Regimewechsels. US-Medienberichten zufolge waren Bolton Trumps Annäherungsversuche an Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ein Dorn im Auge. Zudem habe es Differenzen beim Thema Afghanistan gegeben.
Bolton soll gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen sein, dem Landsitz des US-Präsidenten. Trump hatte das Treffen am Samstagabend abgesagt. Als Grund hatte er einen Taliban-Anschlag am vergangenen Donnerstag in Kabul angeführt, bei dem zwölf Menschen getötet worden waren, darunter ein USSoldat. Die USA verhandeln seit Monaten mit den Taliban über ein Abkommen, das den Weg zu einem Abzug der US-Truppen und zu Frieden in dem Land bereiten soll.
Die Entlassung Boltons reiht sich ein in eine ungewöhnlich lange Liste an Rauswürfen, Personalwechseln und Rücktritten, die es seit dem Amtsantritt Trumps im Apparat der US-Regierung gegeben hat. Die Sprecherin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, nannte den Rauswurf Boltons am Dienstag auf Twitter „ein Symbol der Unordnung, die unsere Verbündeten seit dem ersten Tag der Trump-Regierung verunsichert hat“.