Einige sind gesetzt, andere müssen bangen
Europa Ursula von der Leyen verteilt die Aufgaben in der künftigen EU-Kommission. Ob alle nominierten Kandidaten am Ende auch bei ihr am Tisch sitzen werden, ist sehr fraglich. Schon jetzt sagt die neue Präsidentin, wie sie den bürokratischen Papierberg a
Brüssel Das „Projekt Ursula von der Leyen“kann beginnen. 13 Frauen, 14 Männer – mit ihnen will die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission am 1. November ihren Job antreten. Es sei „ein starkes Team“, eine „Mannschaft, die für unsere Werte und für europäische Standards in höchster Qualität eintreten muss“, sagte die frühere CDU-Bundesverteidigungsministerin am Dienstag in Brüssel. Sie wünsche sich eine „ausgewogene, agile und moderne Kommission“.
Das mögen zu diesem Zeitpunkt, noch bevor alle 26 Kandidaten von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes geprüft und gebilligt wurden, kaum mehr als Schlagworte sein. Doch die füllte von der Leyen gleich mit konkreten Versprechungen: Sie habe alle Kommissionsmitglieder verpflichtet, innerhalb der ersten Hälfte ihrer fünfjährigen Amtsperiode jeden Mitgliedstaat zu besuchen – und zwar nicht nur die Hauptstädte, sondern auch die Regionen, kündigte sie an. Um die Bürokratie nicht weiter ausufern zu lassen, soll künftig für jede neu erlassene Vorschrift eine bereits bestehende gestrichen werden. Und außerdem werde das „Team von der Leyen“digital arbeiten. Die oft genug in Papierbergen erstickende EU-Behörde steigt auf mobile Computer um.
Die künftige Präsidentin der Kommission stützt sich vor allem auf drei engste Mitarbeiter, die ihre ersten Vizepräsidenten werden sollen: den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, der für alle Themen rund um den Klimaschutz zuständig wird. Margrethe Vestager bearbeitet die digitale Agenda. Die liberale Dänin machte sich bisher einen Namen als Wettbewerbshüterin. Valdis Dombrovskis aus Lettland wird zum Chef für alles, was mit Finanzmarkt, Kapitalmarktunion und Finanzdienstleistungen zu tun hat.
„Alle Kommissare sind jetzt Europäer, die in erster Linie in europäischem Interesse handeln“, betonte von der Leyen. Doch sie konnte damit nicht verhindern, dass einige Berufungen zumindest Stirnrunzeln hervorriefen. Dass ausgerechnet der Vertreter des ökonomischen Sorgenkindes Italien, der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni, die Wirtschaftspolitik verantworten soll, gehört dazu. Auch die Bestellung der Vertrauten von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Sylvie Goulard, zur Binnenmarkt-Kommissarin mit allen Kompetenzen für die Industriepolitik sorgte für kritische Fragen. Denn die Politikerin soll zugleich Chefin eines neuen Ressorts Verteidigungspolitik und Raumfahrt werden – ein Kniefall vor Macron?
Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Denn zumindest drei Bewerber müssen die jeweils vierstündigen Befragungen durch die EU– Abgeordneten fürchten. Dem für Ungarn nominierten ehemaligen Justizminister Laszlo Trocsanyi (eingeplant für die Erweiterungspolitik) wird vorgeworfen, eben umstrittene Justizreformen mitgetragen zu haben. Gegen den designierten polnischen Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf wegen angeblicher falscher Reiseabrechnungen. Und die von Rumänien ins Rennen geschickte Rovana Plumb (sie ist für Verkehr vorgesehen) muss sich Vorwürfen des Amtsmissbrauchs stellen. Während die Chefin der CSU-Politiker im Parlament, Angelika Niebler, die neue Kommissionsmannschaft eine „richtige Überraschung“und „extrem schlagkräftig“nannte, sprach der Grünen-Politiker Sven Giegold von „Licht und Schatten“.
Allerdings hat von der Leyen bei der Verteilung der Zuständigkeiten auch den ein oder anderen hintersinnigen Gedanken, was von vielen Seiten gelobt wurde. So soll ausgerechnet der irische Kommissar Phil Hogan, der bisher als Agrar-Ressortchef nicht viel Engagement zeigte, künftig für den Handel zuständig sein. Sollte diese Personalie durchgehen, wäre der Ire der verantwortliche Mann für die Verhandlungen mit Großbritannien, wenn es um die Gestaltung der künftigen Beziehungen nach dem Brexit geht. „Der Brexit ist ja nicht das Ende, sondern der Beginn eines Miteinanders mit dem Vereinigten Königreich“, kommentierte von der Leyen lächelnd – und wirkte dabei irgendwie ein wenig stolz auf diesen Coup.
Ein weiterer geschickter Griff dürfte auch die Bestellung der Tschechin Vera Jourova zur Kommissarin für Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte sein (siehe Porträt
Damit wird eine Politikerin aus den EU-kritischen Visegrád-Staaten für die Einhaltung demokratischer Grundsätze zuständig.