Freien Wählern fehlt noch Profil
Als „Fleisch von unserem Fleisch“hat der frühere CSUChef Horst Seehofer die Freien Wähler bezeichnet, als sie 2008 erstmals in den Landtag einzogen. Um sie nicht noch stärker zu machen, sollte die CSU seiner Ansicht nach keine Koalition mit ihnen eingehen. Sein Nachfolger Markus Söder freilich sah nach der Wahl 2018 keinen anderen Ausweg mehr. Er entschied sich für eine Allianz mit Hubert Aiwanger, Florian Streibl und Co.
Nun sitzen die Freien mit am Kabinettstisch und Seehofer hat zumindest in einem Punkt Recht behalten: An der Grundlinie der Politik in Bayern hat sich nicht viel geändert. Die Freien haben sich so harmonisch in das Gefüge der CSURegierung eingepasst, als wären sie immer schon dabei gewesen. Sogar bei der Übernahme des Bienen-Volksbegehrens haben sie, wenn auch murrend, mitgemacht. Wäre Aiwanger noch in der Opposition gewesen, hätte da wegen der Landwirte in Bayern sehr wahrscheinlich die Hütte gebrannt.
Den Beweis, dass sie in der Regierung als pragmatisches Korrektiv wirken können, haben die Freien noch nicht angetreten. Sie haben einige Forderungen durchgesetzt, zum Beispiel das Krippengeld. Aber ein neues Profil als Regierungspartei haben sie noch nicht entwickelt. Die Klimaschutzdebatte könnte ihnen eine Gelegenheit dazu bieten. Nicht nur ihrer Parteibasis, auch vielen Leuten in der CSU erscheint Söders Klimaschutzkonzept allzu grün. Die Freien wollen zeigen, was geht und was nicht geht. Das ist ihre Chance.
Lesen Sie dazu „Die Freien ringen um ihre Freiheit“auf der zweiten Bayern-Seite.