Um was geht es im Streit um die CO -Steuer und Klimazertifikate?

● Klimapaket In der Koalition hatten SPD und Union bis zuletzt unterschiedliche Vorstellungen, wie der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen „bepreist“werden soll. Die SPD favorisiert eine CO2-Steuer nach dem Vorbild von Schweden und anderen Ländern, die Union will einen nationalen Zertifikatehandel nach dem Vorbild der EU, aber möglicherweise mit schärferen Vorgaben.

● Zertifikatehandel Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der Europäischen Union müssen für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) Zertifikate nachweisen. Die Zahl der Zertifikate und damit des CO2-Volumens ist EU-weit begrenzt, ihre Zahl wird nach und nach verringert. So lassen sich die Emissionen kappen. Unternehmen bekommen oder kaufen Zertifikate und können damit handeln. Wer zu wenige nachweisen kann, dem drohen Strafen.

● Problem Das System der Zertifikatezuteilung ist in der EU sehr kompliziert, die Standardmethode ist die Versteigerung. Für bestimmte Industriezweige gibt es aber auch eine kostenlose Zuteilung, um sie wettbewerbsfähig zu halten.

● Ziel Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Klimaschutz-Instrumente der EU. Viele Experten würden es begrüßen, ihn auszuweiten, sodass Verkehrs- und Gebäudebereich – also vor allem das Heizen – auch einbezogen sind. Dies will die Union nun auf nationaler Ebene umsetzen. (AZ)