Streit in der AfD tobt weiter
Politik Die Landtagsfraktion der rechten Partei will die Sacharbeit in den Vordergrund stellen. Doch einige Abgeordnete bleiben der Klausur fern
Wemding Direkt nach dem turbulenten AfD-Landesparteitag, der von internen Streitigkeiten und höchst umstrittenen Äußerungen geprägt war, hat sich die bayerische Landtagsfraktion der Partei für vier Tage in der Abgeschiedenheit von Gut Wildbad nahe Wemding (Landkreis Donau-Ries) in Klausur begeben. Bei dieser soll es, so verkündete es Fraktionsvorsitzende Katrin EbnerSteiner am Ende der Zusammenkunft, zu einem „konstruktiven Austausch“gekommen sein. Ebner-Steiner sagte, sie sei froh darüber und sprach von einem zarten „Pflänzchen“, das aufgegangen sei: „Wir werden alles tun, um es wachsen zu lassen.“Die Anwesenden hätten bewiesen, dass sie „positive Arbeit leisten“. So weit die offizielle Version.
Doch in der AfD-Fraktion tobt weiter ein Richtungsstreit, der sich vor allem an der Person und der Position von Fraktionschefin EbnerSteiner entzündet. Drei Mitglieder der 20-köpfigen Fraktion fehlten in Wemding komplett. Sie sehen offenbar keine Basis für eine Zusammenarbeit mit ihren Parteikollegen. „Es gab auch Abgeordnete, die kein Interesse hatten, teilzunehmen“, merkte der aus Nördlingen stammende Ulrich Singer an. Ansonsten habe man nach munteren Diskussionen Mehrheitsentscheidungen getroffen. Das Ergebnis präsentierten Vertreter der Fraktion den Medien – eine bemerkenswerte Premiere, wie aus den Reihen einer Handvoll Berichterstatter zu hören war, die eigens aus München angereist waren. Noch nie hatte die AfD-Fraktion zu landespolitischen Themen eine Pressekonferenz abgehalten.
Es ist das Bemühen, Sacharbeit in den Vordergrund zu stellen. „Wir sind nicht nur gegen, sondern auch für etwas“, betonte Ebner-Steiner. Sie sieht die AfD als Gegenpol zum „modischen Öko-Sozialismus, den die CSU von den Grünen übernommen hat“. Die AfD führe das Erbe von Franz Josef Strauß weiter.
Christoph Maier (Memmingen), Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, stellte die Leitlinien der AfD für die künftige Oppositionsarbeit im Landtag vor. Darin werden Forderungen wie ein Baustopp für Minarette, ein Verzicht auf die Grunderwerbsteuer und die Förderung von bayerischen Dialekten in Schulen erhoben. Die AfD wolle kinderreiche Familien stärken und die Bundespolizei an den bayerischen Grenzen „flächendeckend“einsetzen. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt die AfD strikt ab. Im Ausland lebende Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern sollen keinen Anspruch mehr auf Kindergeld in Deutschland haben.
Beim Klimaschutz will die AfD die Energiewende der Bundesregierung rückgängig machen. In einem Positionspapier heißt es wörtlich: „Ein medial inszenierter Klimahype bedroht die Freiheit der Menschen.“Der umweltpolitische Sprecher Ingo Hahn sagte, es habe schon immer einen natürlichen Klimawandel gegeben. Deutschland solle seine Steinund Braunkohle-Ressourcen nutzen.