„Man liebt sich nicht mehr genug“
Interview Jean-Claude Juncker hat erlebt, wie Europa zusammengewachsen ist – und wie sich die Menschen in der EU gerade wieder voneinander entfernen. Ein Gespräch über Erfolge, verpasste Chancen und das Leben nach der Politik
Sie haben in wechselnden politischen Ämtern die Europäische Union wie kein anderer erlebt und geprägt. Kann man mit dem, was bis heute erreicht wurde, zufrieden sein?
Juncker: Es ist uns gelungen, europäische Geschichte und europäische Geografie wieder zusammenzubringen. Das habe ich Anfang der 80er Jahre als junger Minister nicht für möglich gehalten. Denn nach dem Krieg gab es ein Dekret, das Europas dauerhafte Trennung festschreiben sollte. Dennoch ist es gelungen, die Geschichte zu ändern, Menschen wieder zu vereinen – und zwar mit friedlichen Mitteln. Es ist eine glückliche Fügung der Zeitgeschichte.
Man hat nicht oft das Gefühl, dass die Mitgliedstaaten heute diese Errungenschaften noch im Blick haben. Juncker: Die Gegensätze sind, wenn sie ausgetragen werden, schroffer geworden. Man liebt sich nicht mehr genug in Europa. Hinzu kommt, dass sich das Verständnis und das Wissen übereinander nicht wirklich entwickelt haben. Es stimmt eben nicht, dass wir alles vom anderen wissen. Was wissen die Sizilianer über die Nordlappen? Oder die Nordlappen über die Bretonen? Sehr wenig.
Ist es die Aufgabe der EU-Kommission, trotzdem alle zusammenzuführen? Juncker: Das haben wir getan – oder wenigstens versucht. Aber es ist schwerer geworden in einer Union, in der das Verständnis füreinander nicht wirklich groß ist.
Was war für Sie der Höhepunkt der vergangenen fünf Jahre als Kommissionspräsident?
Juncker: Ich bin stolz auf unsere sozio-ökonomische Bilanz – die ich mir nicht alleine zuschreibe. Dass wir die Arbeitslosigkeit senken konnten ist ein Erfolg. Die Arbeitslosenquote ging von 10,6 auf 6,3 Prozent zurück. Das ist besser als noch vor der Finanzkrise. Die Beschäftigungsquote beträgt heute 73,8 Prozent. Das waren 2009 noch 69,4 Prozent. 241,4 Millionen Europäer haben einen Job – das sind so viele wie nie zuvor. Die Haushaltslage hat sich wesentlich verbessert – das Defizit beträgt heute im Schnitt nicht mehr 6,9 Prozent, sondern 0,5 Prozent. Dies sind Zahlen, die viel über den ökonomischen Erfolg unserer Arbeit aussagen. Und dazu hat, das möchte ich hinzufügen dürfen, auch der Investitionsplan, den alle nur „Juncker-Plan“nennen, erheblich beigetragen.
Was haben Sie nicht geschafft? Juncker: Ich bin traurig darüber, dass wir die Wiedervereinigung Zyperns nicht hingekriegt haben. Den zyprischen Freunden habe ich gesagt: Ihr findet vermutlich nicht noch einmal jemanden, der sich so um euch bemüht. Und ich bin auch enttäuscht, dass es trotz großer Bemühungen nicht gelungen ist, den Rahmenvertrag mit der Schweiz zu einem guten Ende zu bringen. Den Schweizern habe ich gesagt: Ihr werdet einen derartigen Freund eures Landes nicht mehr finden.
Aus einer neuen Eurobarometer-Untersuchung über die Europawahl geht hervor, dass die höhere Wahlbeteiligung zu einem wesentlichen Teil auf die große Zustimmung jüngerer Menschen zurückgeht. Welcher Auftrag ergibt sich daraus?
Juncker: Ich führe diese große Beteiligung junger Menschen auf das Klima-Thema zurück. Junge Menschen leben zukunftsorientiert. Sie spüren sehr aufmerksam, wenn DinHandelsverträge, ge beginnen, auseinanderzufallen. Der Brexit ist so ein Ereignis. Und die Jugend merkt sofort, dass sich ihre Zukunftsperspektive besorgniserregend verändert. Deshalb sind Klima und Brexit für sie zwei zentrale Herausforderungen.
Diese jungen Menschen um die KlimaAktivistin Greta Thunberg stellen der Politik ja gerade miserable Zeugnisse aus. Wie wollen Sie diese Generation wieder einbinden?
Juncker: Politik muss tun, was sie verspricht. Das ist der Weg und zugleich das größte Problem. Weil es eben manchmal schwierig ist, die Träume, die man zugesagt hat, umzusetzen. Junge Menschen sind ungeduldig. Dieser Druck tut den Älteren gut.
Wie bewerten Sie das deutsche Klimaschutzpaket?
Juncker: Es ist auf dem richtigen Weg. Aber es ist ja auch noch nicht vollständig angenommen worden. Die letzte Verantwortung liegt dafür bei der deutschen Politik.
Der Brexit rückt unaufhörlich näher. Glauben Sie noch an einen Deal? Juncker: Wir arbeiten intensiv an einem Deal. Denn ein Ausstieg der Briten aus der EU ohne Abkommen wäre eine Katastrophe für das Vereinigte Königreich und für den europäischen Kontinent. Unser Chefunterhändler Michel Barnier und ich tun alles, damit es zu einer Vereinbarung kommt. Wenn das am Ende nicht gelingt, liegt die Verantwortung dafür alleine auf der britischen Seite.
Was würde ein No-Deal für die ja erst noch anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich bedeuten? Juncker: Wir werden ein Freihandelsabkommen abschließen wollen und müssen. Das geht aber nicht Hoppla-Hopp, wie sich das einige in Großbritannien vorstellen. Die die wir in meiner Amtszeit abgeschlossen haben, zeigen dies. Diese Vereinbarungen haben zum Teil viele Jahre Zeit gekostet. Es ist nicht erkennbar, warum das mit Großbritannien schneller gehen könnte. Solche Verhandlungen mit London sind nicht schwieriger, aber komplizierter. Denn bei den anderen Partnern ging es darum, sich aufeinander zuzubewegen. Im Falle Großbritanniens geht es hingegen um eine Trennung.
Welche Rolle muss Deutschland in den nächsten Jahren in Europa einnehmen? Juncker: Es wäre sehr dienlich, wenn Deutschland zusammen mit der Europäischen Kommission alles tun würde, um diese Gemeinschaft zusammenzuhalten. Denn wenn das größte Land mit vielen Nachbarn nicht einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert, ist das fatal. Der Bundesrepublik wird in Europa immer eine natürliche Schlüsselrolle zufallen – nicht alleine, sondern zusammen mit anderen großen Playern. Das hat Ihr Land übrigens auch in der Vergangenheit getan: Deutschland ist mit Abstand das proeuropäischste Land in der EU.
„Wer an Europa zweifelt, sollte öfter Soldatenfriedhöfe besuchen.“Dieser Satz von Ihnen steht für viele über dem europäischen Projekt. Gilt er immer noch?
Juncker: Ich habe diesen Satz gesagt, als ich als erster luxemburgischer Ministerpräsident den deutschen Soldatenfriedhof in meinem Heimatland besucht habe. Ja, dieser Satz ist unverändert aktuell. Europa bleibt ein Friedensprojekt. Wer das vergisst, begeht einen schweren historischen Fehler. Deshalb rede ich weiter über den Krieg, seine Opfer und das, was uns Frieden gebracht hat. Die jungen Menschen verstehen das.
Sie haben ein ganzes Leben lang Politik gemacht. Was macht Jean-Claude Juncker nach dem Ende seiner Amtszeit hier in Brüssel?
Juncker: Politik. Aber auf eine andere Weise. Keine Ämter mehr, aber ich werde schreiben und reden – über den großen Friedenstraum Europa. ⓘ
Jean-Claude Juncker stammt aus Luxemburg. Mit gerade mal 27 Jahren wurde der Jurist und Christdemokrat Sozialminister seines Landes. 1995 übernahm er das Amt des Premierministers – zeitweise parallel zu einem Job als Finanzminister. Der heute 64-Jährige leitete die Euro-Gruppe und wurde 2014 Präsident der Europäischen Kommission.