Im Fahrwasser des Skandals
Ukraine Während in den USA über eine Amtsenthebung Donald Trumps gestritten wird, richtet sich der Blick auch nach Kiew. Was hat es mit dem Job von Hunter Biden auf sich? Und was ist mit den Vorwürfen gegenüber Deutschland?
Moskau Es war an einem Dienstag im Mai 2014, als der ukrainische Gasproduzent Burisma auch über die Grenzen der Ukraine hinaus bekannt geworden war. Hunter Biden, der Sohn des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, übernahm einen Posten im Aufsichtsrat des Privatunternehmens, das in der Ukraine Gas fördert, den Firmensitz jedoch in Limassol auf Zypern hat. Monatsgehalt: offenbar bis zu 50 000 Euro. Eine durchaus delikate Personalie, die das Weiße Haus erst auf Nachfrage amerikanischer Journalisten wie folgt kommentierte: „Hunter Biden und die anderen Mitglieder der Biden-Familie sind freie Bürger der USA. Ihr berufliches Engagement geht die Regierung ebenso wenig an, wie den Präsidenten oder seinen Stellvertreter.“
Warum der damals 44-jährige Anwalt den Posten in der Ukraine übernahm, ist bis heute nicht bekannt. Sein Vater, in der Administration Obama für die Ukraine-Politik zuständig, sah sich angesichts des ungewöhnlichen Jobs genötigt, jeglichen Interessenkonflikt zurückzuweisen. Hunter Biden sollte als Chef-Lobbyist Kontakte zu internationalen Partnern pflegen. Er war nicht der einzige Amerikaner im Burisma-Aufsichtsrat. Ukrainer jedenfalls gab es in dem Gremium nicht. Auch der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sitzt im Aufsichtsrat von Burisma. Das Unternehmen ist erst seit 2002 auf dem ukrainischen Gasmarkt tätig. Lange Zeit war nicht klar, wer hinter der Firma steckt, die sich als „der größte private Gasförderer der Ukraine“bezeichnet.
Traditionell dominieren Seilschaften aus Politik und Wirtschaft das einträgliche Gasgeschäft im Land. Als Mitbegründer von Burisma gilt der Kiewer Mykola Slotschewskyj. Der heute 53-Jährige war Umweltminister unter Viktor Janukowitsch, der 2014 nach den Massenprotesten auf dem Kiewer Maidan nach Russland geflohen war. Als Burisma auf den Markt ging, saß Slotschewskyj als Abgeordneter von Janukowitschs Partei der Regionen im ukrainischen Parlament. Der ausgebildete Elektrotechniker hatte bereits da im Verdacht gestanden, seine beruflichen Kontakte für seine privaten Geschäfte ausgenutzt zu haben. Später, als bereits Hunter Biden bei Burisma war, ermittelte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen Slotschewskyj und sein Unternehmen wegen Korruption, ließ die Ermittlungen jedoch 2016 zunächst ruhen, 2017 schließlich fallen.
An dieser Stelle fällt ein weiteres schiefes Licht auf die Familie Biden, das Donald Trump nun auszuschlachten versucht. 2016 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem höchst umstrittenen Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin den Rücktritt nahe gelegt. Schokin war bereits unter Janukowitsch in der ukrainischen Justiz aktiv und galt nach dem Maidan als Reformbremser. Auch der Internationale Währungsfonds und westliche Geldgeber hatten damals zur Absetzung Schokins gedrängt. Die USA knüpften Milliardenkredite an den Rücktritt des Generalstaatsanwalts. Joe Biden bezeichnete Schokin öffentlich als „Mistkerl“und freute sich über dessen Demission.
Trump wirft Biden nun vor, seinen Posten damals ausgenutzt zu haben, um seinen Sohn vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Diese aber waren vor Schokins Amtsantritt bereits eingeschlafen. Ein fahler Nachgeschmack aber bleibt.
Für den im April gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Angelegenheit nicht einfach. Seinem Land hat er Frieden im Donbass versprochen. Dafür braucht er diplomatische, finanzielle und auch militärische Hilfe. Der 41-Jährige hofft vor allem auf US-Hilfe, um das geschwächte Militär der Ukraine zu stärken. Er will es sich weder mit Trump noch mit Biden verscherzen. Ohne Finanzhilfen des Westens wäre die Ex-Sowjetrepublik längst pleite.
Umso schlimmer, dass Selenskyj nun noch in Verlegenheit gerät, weil er deutliche Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron äußert – auf deren Hilfe die Ukraine noch stärker angewiesen ist als auf Trumps Wohlwollen. „Sie arbeiten nicht so viel für uns, wie sie sollten“, sagt Selenskyj laut Protokoll über Merkel und Macron und stimmt Trump „zu 1000 Prozent zu“, dass die USA sehr viel für die Ukraine getan hätten, die Europäer dagegen fast nichts. Dabei baut der ukrainische Präsident auch in seiner Hoffnung auf Frieden im Osten seines Landes auf Berlin und Paris: Beide Länder gehören zum sogenannten Normandie-Format, das sich um die Beilegung des Konflikts im Donbass bemüht. Trump ist hingegen in diesem diplomatischen Kreis nicht vertreten.
Präsident Selenskyj sitzt in der Zwickmühle