Weltmacht in Lauerstellung

China Mit einer großen Militärparade und neuen Waffen unterstreichen die kommunistischen Machthaber ihren Herrschaftsanspruch. In Hongkong eskalieren die Proteste

Peking Bei der letzten Militärparade vor vier Jahren hatten Chinas Machthaber ihre angebliche Wunderwaffe, die Rakete Dongfeng 41, lediglich mit einer Plane überdeckt gezeigt. Sie war angekündigt als die erste Interkontinentalrakete der Volksrepublik, die zehn nukleare Sprengköpfe transportieren und mit einer Reichweite von 15000 Kilometer innerhalb einer halben Stunde sogar die USA treffen könne. Die Rakete zeigte die Führung aber nicht. Das war jetzt anders.

Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Volksrepublik demonstrierte die kommunistische Führung am Dienstag in Peking nicht nur die Dongfeng 41. Erstmals zeigte sie auf ihrer größten Militärparade auch einen Überschallgleiter, der fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen und in der Lage sein soll, alle Raketenschutzschilde der USA und deren Verbündeter zu überwinden. Die präsentierten Waffen seien „komplett selbst produziert und sofort einsetzbar“, hatte Cai Zhijun, ein Generalmajor der Volksbefreiungsarmee, vor der Parade im Staatsfernsehen versichert.

Drei Botschaften wollte Staatsund Parteichef Xi Jinping vermitteln, als er stehend in einer schwarzen Limousine die mehr als 15000 Soldaten auf der Straße des Ewigen Friedens als Oberkommandierender begrüßte und mit seiner Rede die Feierlichkeiten eröffnete. Eine richtete sich an die eigene Bevölkerung: „Ohne die Kommunistische Partei gäbe es kein neues China“, sagte er zu Beginn der feierlichen Zeremonie. Der Aufstieg zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, zur größten Handelsnation, die Technologisierung – all das hätte es ohne Mao Tse-tung, Deng Xiaoping und die kommunistischen Führer nicht gegeben. Xi rief zur Einigkeit auf und versprach „noch mehr Wohlstand“.

Seine zweite Botschaft richtete sich an den Rest der Welt: Niemand mehr werde den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten können. „Keine Macht kann den Status unseres großartigen Mutterlandes erschüttern“, sagte er. Mit seiner dritten Botschaft wandte er sich an die Menschen in Hongkong und Taiwan. Der chinesische Staats- und Parteichef bekräftigte zwar den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“. Er betonte aber auch mit Blick auf Taiwan den Grundsatz der „friedlichen Wiedervereinigung“. Der „Kampf für eine vollständige Wiedervereinigung des Vaterlandes“müsse fortgesetzt werden.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong gehen seit mehr als vier Monaten die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße und wenden sich gegen die zunehmende Aushöhlung der ihnen bis 2047 von Peking garantierten Rechte. Die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel Taiwan, die seit 1949 de facto unabhängig ist und demokratisch regiert wird, betrachtet die Führung in Peking wiederum als eine abtrünnige Provinz. Xi hatte schon in der Vergangenheit betont, dass er „das Problem“noch in seiner Amtszeit regeln werde.

Wegen der Feierlichkeiten befindet sich die chinesische Hauptstadt seit Wochen im Ausnahmezustand. Die Kontrollen auf den Straßen und den meisten U-Bahn-Stationen wurden massiv verschärft, Hauptzufahrtsstraßen abgesperrt, der Internet-Zugang erschwert, ausländische Webseiten waren zum Teil gar nicht mehr abrufbar. Kritische Stimmen zu der Parade und dem Nationalfeiertag waren am Dienstag aber auch auf den chinesischen sozialen Medien nicht zu finden. Die jubelnden Massen entlang der Straße des Ewigen Friedens und rund um dem Platz des Himmlischen Friedens waren vorab ausgewählt.

Auch in Hongkong wurde der chinesische Nationalfeiertag begangen. Die Ehrengäste im Kongresszentrum der Stadt waren allerdings allesamt von der Öffentlichkeit abgeschirmt. Auf den im Fernsehen übertragenen Bildern war die Anspannung auf ihren Gesichtern deutlich zu erkennen. Vor dem Kongresszentrum und in der Stadt kam es erneut zu heftigen Zusammenstößen radikaler Demonstranten mit den Ordnungskräften. Trotz eines Verbots waren Zehntausende für Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte auf die Straßen gegangen.

Im Stadtteil Tsuen Wan soll einem Bericht der Hongkonger Zeitung ein Polizist scharf geschossen und einen Demonstranten getroffen haben. Bereits am Sonntag kam es zu den bislang heftigsten Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und den Ordnungskräften mit mehr als zwei Dutzend Verletzten.