Altmaier und Scholz ringen um den Soli
Mittelstand Anfang Dezember will der Minister die komplette Abschaffung anpacken
Berlin Nach anderthalb Jahren im Amt tut der Bundeswirtschaftsminister das, was die Unternehmen von ihm erwarten. Peter Altmaier (CDU) will mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Ring steigen, um Entlastungen für die Wirtschaft durchzuboxen. Den Solidaritätszuschlag vollständig streichen und einen doppelten Deckel auf Steuern und Sozialabgaben, lautet sein Konzept, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen zu stärken. Der Ansatz findet sich in seiner Mittelstandsstrategie, die nun final vorliegt und die er am Dienstag in Berlin vorstellte. Das Projekt Entlastung würde die Finanzämter Milliarden an Einnahmen kosten. Weil das den Staat überfordern würde, geht Altmaier schrittweise vor.
Zunächst soll der Soli für alle fallen und nicht bloß für 90 Prozent der Steuerzahler, wie es von Schwarz-Rot beschlossen ist. Diese restlichen zehn Prozent würden sehr teuer. Das Finanzministerium beziffert die Kosten mit zehn Milliarden Euro pro Jahr. „Ich werde dafür werben, dass wir nach dem Parteitag des Koalitionspartners … noch einmal überprüfen, was kurzfristig zu regeln ist“, sagte Altmaier.
Die SPD tritt über das Nikolauswochenende zusammen, um eine neue Spitze zu wählen und sich zu entscheiden, ob sie in der Großen Koalition bleiben will. Je nachdem, wie die Genossen votieren, könnte es mit der Komplettabschaffung des Soli sehr rasch vorbei sein. Überraschende Unterstützung bekommt der CDU-Minister vom konservativen Flügel der Sozialdemokraten. In einem Steuerpapier plädiert der sogenannte Seeheimer Kreis für das Ende des Steueraufschlags zur Finanzierung des Aufbaus Ost.
Auf den doppelten Deckel für Sozialabgaben und die Unternehmensteuern, wie zum Beispiel die Gewerbeund Körperschaftsteuer, müssen die Unternehmen auf jeden Fall noch länger warten. Nach Altmaiers Plan sollen die Abgaben für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht über die Marke von 40 Prozent des Bruttolohnes klettern. Derzeit liegen sie minimal darunter. Die Obergrenze will der CDU-Mann sogar grundgesetzlich festschreiben lassen. „Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein entsprechender Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird“, heißt es in seinem Mittelstandspapier. Dafür braucht es die Zustimmung der Bundesländer, weshalb der Wirtschaftsminister eine Kommission mit ihnen einrichten will. Derartige Prozesse, die tief in die Rechtsordnung eingreifen, dauern eher Jahre als Monate.
Die Obergrenze für die Steuern auf Gewinne wird nach dem Willen Altmaiers künftig bei 25 Prozent liegen. Heute sind es im Durchschnitt rund 30 Prozent. Weil die Felle für die laufende Legislaturperiode schon verteilt sind, soll die kommende Regierung nach den Wahlen 2021 die Erleichterung für Unternehmen auf den Weg bringen.
Der Wirtschaftsminister setzt darauf, dass sich die Staatskasse trotz Konjunkturflaute weiter füllt. Mögliche Mehreinnahmen sollen gezielt für die Betriebe verwendet werden. „Dies wäre eine Maßnahme, die in enormem Umfang neue Investitionen … freisetzen würde“, sagte Altmaier. Das Finanzministerium hat berechnet, wonach zum Beispiel die Absenkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte auf zehn Prozent jedes Jahr 17 Milliarden Euro kosten würde. Die Steuereinnahmen müssten also weiter kräftig sprudeln, um das Projekt stemmen zu können.
Nachdem der CDU-Minister zuletzt einen schweren Stand bei den Unternehmern hatte, kommt seine Strategie für den Mittelstand gut an. „Nun muss das Ministerium alles dafür tun, um parteitaktisches Klein-Klein zu überwinden und dem Papier auch Taten folgen lassen“, verlangte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Neben den Steuern müssten auch die Strompreise niedriger werden, forderte der Verband.