Ran an die Stromkosten

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat seine in den Chefetagen lang erwartete Strategie für den Mittelstand fertiggestellt. Kann der Minister entscheidende Punkte in praktische Politik umsetzen, wird er das schwer belastete Verhältnis seiner Union zur deutschen Wirtschaft kitten können.

Zuletzt hatten die Erben Ludwig Erhards aus Unternehmersicht einen noch schlimmeren Ruf als die Sozialdemokraten. Die vollständige Streichung des Solis, die Senkung der Körperschaftsteuer und eine Obergrenze für Sozialabgaben würden die Herzen von Unternehmern dagegen höherschlagen lassen.

Während der SPD beim Solidaritätszuschlag mit viel Glück noch Zugeständnisse abgerungen werden können, sind die beiden anderen Entlastungen aber Projekte für die nächste Bundesregierung. In welchen Konstellationen Deutschland dann regiert wird, weiß heute noch kein Mensch.

Die drückendste Last für die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes sind außerdem gar nicht die Steuern, sondern die hohen Preise für Strom und Energie. Deutschland liegt schon heute europaweit an der Spitze bei den Energiekosten. Die geplante Mini-Entlastung bei der Ökostromumlage wird den Trend nicht umkehren. Altmaier will deshalb auch an die Netzgebühren ran, aber erst 2023. Den Unternehmen hierzulande brächte es mehr, würde die Bundesregierung die Energiekosten schneller und beherzter trimmen. Die SPD könnte solch einen Schritt als Partei der Industriearbeiter besser verkaufen als Steuersenkungen für das Kapital. Schwarz-Rot könnte also etwas für die Wirtschaft tun, was beide Seiten als Erfolg verkaufen könnten.