Warum die Kreiskliniken privatisiert werden sollen
Defizit Bei einer Infoveranstaltung in Gundelfingen fordern Politiker zukunftsfähige Strukturen für die Einrichtungen
Gundelfingen Zwei erfahrene Kreisräte haben jetzt dem aus ihrer Sicht angeschlagenen „Patienten Kreiskliniken“eine umgehende Rosskur empfohlen. Bei einer gut besuchten Informationsveranstaltung der FDP im Landgasthaus Sonne in Gundelfingen zogen die beiden Kommunalpolitiker eine düstere Bilanz der Häuser in Dillingen und Wertingen. „Wir schütten da seit zehn Jahren viel Geld rein und können trotzdem nicht auf eigenen Füßen stehen“, kritisierte ein scharfzüngiger Georg Barfuß (FDP) im Gleichklang mit dem SPD-Gremiumskollegen Siegfried Wölz, der ebenfalls ein aufwendiges Zahlenwerk präsentierte und die seit Langem defizitären Krankenhäuser aufs Korn nahm.
Dabei hing die kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung, auf die Versammlungsleiter und FDP-Urgestein Walter Lohner zu Beginn hinwies, wie ein Damoklesschwert über dem Saal. Darin wird eine drastische Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser empfohlen. Hintergrund ist die vielerorts finanziell prekäre Lage, von der auch die Region betroffen ist. Wie berichtet, hat es im vergangenen Jahr ein Defizit von rund vier Millionen Euro gegeben. Dabei entfällt mit über dreieinhalb Millionen Euro der Löwenanteil auf das Hospital an der Donau, Wertingens Verluste beliefen sich auf etwa eine halbe Million Euro. Weil dieser Trend nach unten seit Jahren anhalte, rief der hörbar aufgebrachte ehemalige Lauinger Bürgermeister Barfuß zu einer höchst dringlichen Kursänderung auf: „Es kann nicht sein, dass einer der meistverschuldeten Landkreise in Bayern, der ohnehin kein Geld dafür hat, das steigende Defizit weiter ausgleicht.“
Als Opfer dieses von ihnen abgelehnten Vorgehens machten die beiden Redner die Kommunen in der Region aus, die unter der hoch bleibenden und sogar wachsenden Kreisumlage stöhnten. Stadt- und Kreisrat Wölz rechnete die Belastung am Beispiel Gundelfingens vor: „2018 mussten im Haushalt etwa vier Millionen Euro dafür abgegeben werden, 2019 sind es schon mehr als acht Millionen“, erklärte der Unternehmer mit Hinweis auf die deshalb fehlenden Gelder zum Beispiel für Kläranlage, Schulen, Feuerwehr und Kanäle. „Dieser Betrag für den Kreis, der den Einnahmen aus der Gewerbesteuer entspricht, macht mir große Sorgen.“Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsprofessor Barfuß mochte ihm da nur beipflichten: „Jede Million, die wir in dieses erkrankte System hineinbuttern, fehlt in anderen wichtigen Bereichen.“Die bisher zugeschossenen rund 40 Millionen Euro wollte der langjährige Lehrer in Relation zum Aufwand für eine neu gebaute Klinik setzen: „Die dafür erforderlichen rund 65 Millionen Euro haben wir damit bald erreicht“, mutmaßte er und begnügte sich mit seinem Tischnachbarn nicht nur mit der Auflistung von Ziffern, sondern entwickelte vor den Gästen mit Bürgermeisterin Miriam Gruß auch „Heilungsmaßnahmen“.
Eine davon, nämlich die Übernahme durch private Institutionen wie bundesweite Klinikketten, wurde laut Wölz bereits vor anderthalb Jahrzehnten von Landrat und Aufsichtsrat verworfen. Allerdings würden andere Landkreise wie Pasing und Dachau in dieser Hinsicht von besten Erfahrungen damit sprechen: „Land- und Personalräte dort sind überglücklich, dass sie ihre Sorgenkinder loshaben und die Häuser hervorragend geführt werden sowie Gewinne erzielen.“Barfuß wies außerdem auf andere privat geleitete Kliniken hin: „Wenn die so schlecht wären, wie es manchmal heißt, dann gäbe es die schwarzen Zahlen ja nicht.“Und riet zur Eile: „Wenn da so ein modernes, bestens aufgestelltes Unternehmen auf uns zukommt, sollten wir handeln. Aber nicht warten, bis wir für unsere dann totgeschrumpften Häuser nichts mehr bekommen.“