Jetzt wird es für Scheuer richtig ernst
Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kommt
Berlin Nach dem Scheitern der PkwMaut wollen die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP an diesem Dienstag einen Untersuchungsausschuss über die Verantwortung von CSU-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg bringen. „Mit seinem Verhalten hat uns Scheuer die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses regelrecht aufgedrängt“, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn unserer Redaktion. Scheuer habe mehrfach bewiesen, dass er nicht bereit sei, zur lückenlosen Aufklärung des Pkw-Maut-Desasters beizutragen. „Statt wie angekündigt für Transparenz zu sorgen, versucht er sich der Verantwortung zu entziehen und verstrickt sich in immer neue Widersprüche“, betonte der Grünenpolitiker.
Der Minister habe am Parlament vorbei milliardenschwere Verträge zulasten des Bundes unterschrieben, sagte Kühn. Auch die FDP ist für den Ausschuss, die Zustimmung der Linken gilt nur noch als Formsache. Die Parteien kommen auf die erforderlichen 25 Prozent der Abgeordneten. Noch dieses Jahr soll mit Zeugenbefragungen begonnen werden.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass die beauftragten Pkw-MautBetreiber hohe Schadenersatzforderungen stellen werden. „Es gibt vertragliche Grundsätze, die in den offengelegten Verträgen für jeden einsehbar sind, an denen wir uns bei der Höhe der Schadensersatzforderungen orientieren werden“, sagte der Sprecher von CTS-Eventim Christian Steinhof. Über die mögliche Höhe machte er keine Angaben.
Nachdem jedoch sowohl CTSEventim als auch die Wiener Kapsch TrafficCom börsennotierte Aktienunternehmen sind, rechnen Experten mit einer Maximalforderung: „Aus rechtlicher Sicht können die Vorstände einer Aktiengesellschaft gar nicht anders handeln, als den Maximalwert beim Schadenersatz zu fordern, sonst machen sie sich selber haftbar“, sagt die VizePräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, Daniela Bergdolt.