Schutz für Synagogen

Terror Forderung der Polizeigewerkschaft

Augsburg/Halle Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen. Die Polizei habe nicht genug Personal, um alle Synagogen rund um die Uhr zu beschützen. Wendt: „Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns – völlig zu Recht – Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein.“Das sei derzeit nicht der Fall.

Wendt verweist auf Berlin, wo es bei der Polizei eine zentrale Abteilung für Objektschutz gibt. Die Beschäftigten dort sind keine Beamten, sondern Angestellte. Wendt sagt, solche Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich. Auch er glaube, dass der Antisemitismus zunehme – von rechtsextremer wie islamistischer Seite. Zur AfD sagte er: „Was Höcke und Konsorten in manchen Zusammenhängen von sich geben, ist widerlich, damit wollen wir als Polizei und als Gewerkschaft nichts zu tun haben.“Dauerhaften Polizeischutz für jüdische Einrichtungen, wie Rainer Wendt ihn fordert, befürwortet unter den Deutschen jedoch bloß eine Minderheit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für unsere Redaktion.

Nur 40,2 Prozent der Bundesbürger sind dafür, dass Synagogen rund um die Uhr bewacht werden. 46,1 Prozent der 5010 Befragten hingegen lehnen den Vorschlag ab. Vor allem Anhänger von SPD und Grünen schließen sich mehrheitlich der Forderung nach dauerhaftem Polizeischutz an. Wähler der anderen Parteien sind in der Frage gespalten oder dagegen. Am deutlichsten lehnen AfD-Anhänger den Vorschlag ab: Zwei von drei Befragten beantworten die Frage, ob jüdische Einrichtungen in Deutschland dauerhaft unter Polizeischutz gestellt werden sollten, mit Nein.

Am vergangenen Mittwoch hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge in Halle zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er wahllos zwei Menschen.