Verschärftes Waffenrecht
Bundesrat Die Länderkammer hat neuen Regeln zugestimmt, die es Kriminellen und Terroristen erschweren sollen, an Schusswaffen zu gelangen
Berlin Der Kampf gegen die unkontrollierte Verbreitung von Waffen geht in eine neue Phase. Künftig müssen die Behörden beim Verfassungsschutz nachfragen, bevor sie Erlaubnisse zum Führen von Waffen erteilen. Das soll Extremisten den Zugriff auf Waffen erschweren. Die Reform wurde am Freitag vom Bundesrat gebilligt. Nun können die Neuerungen zum Großteil Mitte 2020 in Kraft treten. Vorgesehen ist unter anderem ein Ausbau des Waffenregisters, um die Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen zu erleichtern. Dazu werden auch neue Meldepflichten für Waffenhersteller und -händler eingeführt. Zudem wird die Größe von Magazinen bei bestimmten Schusswaffen begrenzt, um deren Nutzung für Terroranschläge zu erschweren.
Außerdem können die Behörden künftig leichter Waffenverbotszonen einrichten, etwa an Bahnhöfen oder in Einkaufszentren. Auch Messer mit feststehenden oder feststellbaren Klingen von mehr als vier Zentimetern dürfen dann dort nicht mehr getragen werden. Gegen den ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums hatten vor allem Jäger, Schützen und Waffensammler protestiert.
Der Gesetzentwurf, der eine Richtlinie der Europäischen Union umsetzen soll, wurde nach den Protesten in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch zeigte sich der Deutsche Jagdverband (DJV) am Freitag unzufrieden und sprach von „erheblichem bürokratischem Aufwand“. Jäger und Sportschützen sollen, wenn sie erstmals eine Erlaubnis für den Waffenbesitz erhalten haben, künftig nach fünf und noch einmal nach zehn Jahren nachweisen müssen, dass ihr „Bedürfnis“fortbesteht. Danach genügt der einfache Nachweis, dass der Schütze Mitglied in einem Schießsportverein ist.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), sprach im Bundesrat von einem „ausgewogenen Kompromiss“zwischen Sicherheitserwägungen und den Interessen legaler Waffenbesitzer. „Diese Regelung ist alles andere als ein Generalverdacht“, sagte der thüringische Innenminister Georg Maier von der SPD. „Waffenbesitz ist nun einmal keine Trivialität. Es ist eine zentrale Frage unserer Sicherheit.“Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bekräftigte: „Waffen haben in den Händen von Verfassungsfeinden nichts zu suchen.“Legale Waffenbesitzer sollten aber nicht pauschal verdächtigt werden. Der Bundestag hatte den Neuerungen bereits eine Woche zuvor nach heftiger Debatte zwischen Regierungspolitikern und der Opposition mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet.
Ebenfalls am Freitag wurde das bereits vom Bundestag gebilligte Klimapaket endgültig geschnürt. Mehr tun für den Klimaschutz – aber die Bürger nicht überfordern. Das ist kurz gesagt die Hauptbotschaft der Politik kurz vor Weihnachten und dem Start ins neue Jahr. Oder wie Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Grüne), am Freitag sagte: Der Kampf gegen den Klimawandel gehe nicht ohne Zumutungen, die Zumutungen müssten aber zumutbar sein. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat einen Kompromiss von Bund und Ländern zu Änderungen am Klimapaket.
Die Auswirkungen werden schon in wenigen Tagen spürbar. So kann
Jagdverband warnt vor mehr Bürokratie
Bundesrat beschließt auch das Klimapaket
ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden. Das hat zur Folge, dass die Ticketpreise im Fernverkehr der Bahn ab dem 1. Januar durch die Mehrwertsteuersenkung um rund zehn Prozent sinken. Bahnchef Richard Lutz sprach von einer starken Botschaft für eine starke Schiene. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Bahnfahren ist attraktiv, Bahnfahren ist aktiver Klimaschutz. Wir wollen viele Kunden ranholen an die Bahn.“Der bundeseigene Konzern rechnet allein durch die Absenkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr mit einem jährlichen Plus von fünf Millionen Fahrgästen.
Die Einigung sieht allerdings auch einen deutlich höheren Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) im Verkehr und bei Gebäuden ab dem Jahr 2021 vor. Der Preis soll fossile Heizund Kraftstoffe wie Gas, Öl und Kohle verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Das wird das Autofahren spürbar verteuern. Im Gegenzug sind milliardenschwere Entlastungen beim Strompreis geplant sowie eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale. Die Regierungschefs der Länder betonten, Maßnahmen für mehr Klimaschutz bräuchten die Akzeptanz der Bürger.