Kenia-Koalition steht
Sachsen Kretschmer (CDU) im Landtag im ersten Wahlgang zum Regierungschef gewählt
Dresden Michael Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen. Der CDU-Politiker bekam bei seiner Wiederwahl am Freitag im Landtag in Dresden schon im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. 61 Abgeordnete stimmten für ihn, 57 gegen Kretschmer. Damit versagten ihm mindestens fünf Abgeordnete aus den Reihen der Koalition die Zustimmung.
Das Bündnis verfügte über 66 Stimmen – eine CDU-Abgeordnete fehlte krankheitsbedingt. Da die Wahl geheim erfolgt, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, wie viele Abgeordnete der schwarz-grün-roten Koalition für Kretschmer votierten. Im Anschluss an die Wahl wurde er vereidigt. Am Vormittag hatten CDU, Grüne und SPD ihr Bündnis perfekt gemacht. Am Freitag unterzeichneten die Spitzen der drei Parteien den 133 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag.
Bei der Landtagswahl am 1. September
war die Union mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (27,5 Prozent) stärkste Kraft geworden. Dahinter rangieren die Linken (10,4 Prozent), die Grünen (8,6) und die SPD (7,7). Bündnisse mit AfD und Linken hatte Kretschmer kategorisch ausgeschlossen. Die Koalitionsverhandlungen dauerten nach einer Sondierungsphase insgesamt sechs Wochen.
Die Grünen hatten am Donnerstag als letzter der Partner dem Koalitionsvertrag zugestimmt. 59 Prozent der Parteimitglieder hatten sich an der Abstimmung online oder per Briefwahl beteiligt. Mit 93,2 Prozent fiel die Zustimmung so deutlich aus wie bei der CDU.