Möritz verlässt die CDU
Sachsen-Anhalt Kreis-Politiker mit Nazi-Tattoo reagiert auf ein Ultimatum seiner Partei. Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen
Magdeburg Der wegen NeonaziKontakten umstrittene CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen-Anhalt, Robert Möritz, ist aus der Partei ausgetreten – wenige Stunden nach einem Ultimatum der CDU zur Offenlegung aller Kontakte zur rechtsextremen Szene. Der 29-jährige Kreisvorstand teilte seine Entscheidung am Freitagmorgen schriftlich mit, wie Generalsekretär Sven Schulze sagte. Damit sei der Austritt wirksam.
Möritz erklärte laut Welt demnach, er wolle weiteren Schaden von der Partei abwenden und politische Diskussionen befrieden. Der Chef der Kreis-CDU in Anhalt-Bitterfeld, Matthias Egert, bezeichnete den Austritt seines bisherigen Beisitzers als richtigen Schritt. Möritz komme damit einem Ausschlussverfahren zuvor. Noch vor einer Woche hatte Egerts Kreisverband dem Mann trotz enthüllter Kontakte in die Neonazi-Szene das Vertrauen ausgesprochen und ihn im Vorstand belassen. Das führte bundesweit zu Kritik, auch aus den Reihen der Union. Der CDU in Sachsen-Anhalt wurde eine mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorgeworfen, sogar die Koalition im Magdeburger Landtag mit SPD und Grünen geriet kurz ins Wanken. Einen Rechtskurs seiner Partei wies Landeschef Holger Stahlknecht zurück. „Der konservative Flügel ist ein kleiner, aber lauter Teil.“Die Entscheidung vor einer Woche habe die Kreis-CDU unter anderen Voraussetzungen getroffen, sagte Egert jetzt. „Was uns die Dinge jetzt anders bewerten lässt, ist vor allem die Salamitaktik, Dinge einzuräumen.“
Robert Möritz war 2018 in die CDU eingetreten und in den Kreisvorstand in Anhalt-Bitterfeld gewählt worden. Vor kurzem wurde bekannt, dass er im Jahr 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo dabei war. Zudem war er bis vor wenigen Tagen Mitglied im umstrittenen Verein Uniter, dem Kritiker Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorwerfen. An seinem Ellenbogen trägt Möritz eine sogenannte Schwarze Sonne als Motiv, mehrere übereinandergelegte Hakenkreuze. Es gilt als ein Erkennungssymbol unter Rechtsextremen, das als Ersatz für das verbotene Hakenkreuz verwendet wird.