Habeck will Kinder aus Lagern in Griechenland holen
Migration Grünen-Chef fordert Deutschland zur Aufnahme von 4000 Flüchtlingskindern auf. Union lehnt Alleingang ab
Berlin Angesichts der Zustände in griechischen Flüchtlingslagern hat Grünen-Chef Robert Habeck von Deutschland die Aufnahme von Kindern aus den Lagern gefordert. „Wir könnten doch wenigstens für die Kinder in der größten Not unmittelbare Hilfe leisten“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Vertreter des Bundesinnenministeriums wiesen den Vorstoß zurück. Zugleich kam eine Debatte über ein altes und immer noch ungelöstes Problem in Gang: die Verteilung von Flüchtlingen in der EU.
In den Flüchtlingslagern auf den Inseln im Osten der Ägäis sind nach Angaben aus Athen um die 40000 Menschen untergebracht, obwohl nur Platz für rund 7500 Menschen ist. Die Lage gerät zunehmend außer Kontrolle, die Zustände sind nach Berichten humanitärer Organisationen dramatisch.
Griechenland rechnet im kommenden Jahr mit weiteren 100000
Migranten, die aus der Türkei übersetzen.
Habeck sagte, auf den griechischen Inseln drängten sich rund 4000 Kinder. „Viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen. Es ist ein Gebot der Humanität, da schnell zu helfen.“Zustimmung bekam Habeck von der Organisation Pro Asyl. Deren Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte laut einer Mitteilung: „Es ist unerträglich, dass tausende Flüchtlingskinder in griechischen Elendslagern vor Kälte, Nässe und Hoffnungslosigkeit zittern, während hier weihnachtliche Urlaubsstimmung einkehrt.“
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), lehnte einen Alleingang Deutschlands ab. Dann „würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ähnlich äußerte sich sein Staatssekretärskollege Günter Krings (CDU) in der Rheinischen Post: „Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird. Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung.“
Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EUParlament, Manfred Weber (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es brauche Klarheit an der Grenze. „Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht.“Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte eine neue Initiative zur Verteilung der Menschen in der EU. Griechenland dürfe nicht alleingelassen werden, sagte sie. „Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen.“
Über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wird seit Jahren gestritten. Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migranten aufzunehmen. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln ist immer das Land für ein Asylverfahren zuständig, in dem ein Migrant zum ersten Mal EU-Boden betritt. Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen ankommen, fühlen sich damit alleingelassen.
Die neue EU-Kommission will das System, das sich nicht bewährt hat, deshalb reformieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte eine Asylprüfung schon an den EU-Außengrenzen vorgeschlagen und die Einführung eines festen Schlüssels für die Verteilung von Flüchtlingen, der sich nach der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft der Staaten richtet.