Das war einfach (nicht) ihr Jahr
Rückblick Aufstieg, Abstieg, Ausstieg – was 2019 für diese zehn Spitzenpolitiker gebracht hat und wie es weitergeht
● Andrea Nahles Am 2. Juni ist Schluss. Nach der desaströs verlaufenen Europawahl tritt Andrea Nahles als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende zurück. Im November gibt sie dann auch noch ihr Bundestagsmandat ab – nach 21 Jahren. Nahles gehört zum Inventar der Partei. Sie war Juso-Chefin, Generalsekretärin, Arbeitsministerin, führte Partei und Fraktion. Der Rückzug aus der Politik ist ein kompletter, sie mischt sich nicht mehr in Debatten ein. „Damit ist die Geschichte Andrea Nahles als öffentliche Person beendet“, sagt sie Mitte Oktober in einem letzten Interview. Sie scheint es ernst zu meinen. Das nötigt sogar ihren größten Kritikern Respekt ab. Frühere Vorsitzende, die sich vom Spielfeldrand melden, hat die SPD schließlich schon genug.
● Saskia Esken und Norbert WalterBorjans Mit diesen Hineinrufern werden es auch die Nachfolger immer wieder zu tun bekommen. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken aus Baden-Württemberg und der ehemalige NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sollen die SPD nun also aus der Misere führen. Sie sind damit die überraschenden Shooting-Stars dieses Jahres. Am Anfang des langen, sehr langen Findungsprozesses auf offener Bühne galt das Duo allenfalls als Geheimfavorit. Am Ende stachen die beiden sogar Vizekanzler Olaf Scholz aus, der damit zu den großen
Verlierern 2019 gehört. Mit einem Linkskurs wollen die GroKo-Skeptiker die SPD wieder stark machen. ● Ursula von der Leyen Lange galt sie als die Frau, die alles kann. Sogar Kanzlerin? Als ihre Chancen, es noch ganz nach oben zu schaffen, schwinden, nimmt der Lebenslauf der Ursula von der Leyen eine unerwartete Wende. Als Präsidentin der EU-Kommission ist die 61-Jährige nun die mächtigste Frau Europas. Ihr neuer Job führt sie in ihre Geburtsstadt. Der Wechsel nach Brüssel ist für die CDU-Politikerin ein Karrieresprung. Lange Zeit führte ihr Weg nur aufwärts, doch nach den Stationen im Familien- und im Arbeitsministerium hakt es, als Verteidigungsministerin ist von der Leyen nicht unumstritten. Wie fast alle ihrer Vorgänger übrigens. Doch in Paris hat sie einen großen Fürsprecher, Präsident Emmanuel Macron schlägt die weltläufige und vielsprachige Deutsche für den Brüssel-Job vor – auch, um einen anderen Deutschen zu verhindern. ● Manfred Weber Der CSU-Mann hatte den Top-Job in Brüssel im Blick und bleibt am Ende, was er vorher war, nämlich Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Weber war als Spitzenkandidat der europäischen Konservativen in die Wahl gegangen. Er gewinnt und steht am Ende doch mit leeren Händen da. Weil sich das Parlament nicht darauf einigen kann, ihm den Rücken zu stärken. Weil es unter den Staats- und Regierungschefs der EU neben Macron noch andere Skeptiker gibt. Weber kämpft solange, bis er einsehen muss, dass der Weg zum großen Ziel verbaut ist. Ein Drama. Nach einem Sommer in der niederbayerischen Heimat – ganz ohne Handy – kehrt er auf die Brüsseler Bühne zurück. „Es gibt Wichtigeres als den Manfred Weber“, sagt er in einem Interview mit unserer Redaktion.
● Markus Söder Für den bayerischen Ministerpräsidenten hätte 2019 schlechter laufen können. Im Januar übernimmt er auch noch den zweiten Teil des Erbes von Horst Seehofer und wird CSU-Vorsitzender. Nun kann der Franke auch in Berlin mitreden, etwa im Koalitionsausschuss. In Bayern gibt er den Landesvater mit grünem Anstrich, wird nach dem Volksbegehren sogar zum obersten Bienenretter. In Berlin gelingt ihm etwas schier Unglaubliches: Ausgerechnet die CSU wird in der heillos zerstrittenen Großen Koalition plötzlich als ausgleichendes Element wahrgenommen. Die Umfragewerte seiner Partei bewegen sich zwar nur langsam nach oben, doch Söder wird bereits als nächster Kanzlerkandidatur der Union gehandelt. Auf dem CDUParteitag in Leipzig hält er eine fulminante Rede und wird gefeiert wie kein anderer. Geht da 2020 vielleicht noch mehr?
● Annegret Kramp-Karrenbauer Ihr erstes Jahr als CDU-Vorsitzende war für AKK vielleicht das schwierigste ihrer Karriere. Friedrich Merz hatte sie geschlagen, doch den Absturz der CDU kann sie nicht verhindern. Herbe Verluste bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen – und schon stand die Führungsfrage wieder auf dem Zettel. Zumal Merz aus der Tiefe des Raumes immer wieder mal sicherheitshalber klarmacht, dass er notfalls zur Verfügung steht – für eigentlich alles. Merz kritisiert Merkel massiv und meint damit auch AKK. Diese gibt aber nicht so leicht auf. Sie übernimmt im Sommer das Verteidigungsministeriums, obwohl sie einen Gang ins Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zuvor immer wieder verneint hatte. Auf dem Parteitag in Leipzig stellt KrampKarrenbauer überraschend die Machtfrage. Die Delegierten bleiben loyal (ja, sogar Merz) und verschaffen ihr eine Atempause. Nur wie lange?
● Robert Habeck Kann der GrünenParteichef Bundeskanzler? Die Frage wird in diesem Jahr tatsächlich öfter ernsthaft diskutiert. Zeitweilig sind die Grünen mit der Union in Umfragen gleichauf. Der 50-Jährige selbst ist populär wie kaum ein anderer Politiker. Die Partei führt er in betonter Harmonie mit Annalena Baerbock, die an der Basis sogar noch besser ankommt als er selbst. Der große Habeck-Hype ist zwar schon wieder etwas abgeflacht. Aber mit diesem Mann wird wohl auch 2020 zu rechnen sein.
● Andreas Scheuer Ob der Verkehrsminister die kommenden Monate übersteht, ist hingegen fraglicher denn je. Der CSU-Politiker hat viele Baustellen – Bahn, Diesel-Krise, Zoff um Fahrverbote und Tempolimits, Verkehrswende – doch die meisten Schlagzeilen macht das Debakel um die vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppte Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages wird das Thema nun aufarbeiten. Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge mit den MautBetreibern schon geschlossen hatte, bevor überhaupt klar war, dass das Projekt legal ist. Die Maut wird sündteuer. Für den Steuerzahler, aber womöglich auch für Scheuer. ● Angela Merkel Die Bundeskanzlerin ist auch am Ende dieses turbulenten Jahres immer noch da, ist nun sogar länger im Amt als der erste Kanzler Konrad Adenauer. Bis zu Helmut Kohl sind es noch zwei Jahre. Ob Merkel dann noch regiert? Unangefochten ist sie nicht. Hinzu kommen gesundheitliche Probleme. Mehrfach erleidet Merkel Zitteranfälle vor laufenden Kameras. Die 65-Jährige zeigt vor allem in der Außenpolitik Präsenz – was ihr Kritik einträgt, sich zu wenig um das Land zu kümmern. Bei den Bürgern ist sie unverändert beliebt, in Umfragen steht sie meist oben in der Beliebtheitsskala.