Soll die Bundeswehr mitkämpfen?
Ministerin für robustes Mandat in Afrika
Berlin Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Das französische Militär sei in der Sahelzone jetzt schon „mit einem viel robusteren Auftrag unterwegs“, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Diesen erfülle Frankreich, damit die Bundeswehr und zivile Organisationen dort in Sicherheit etwas aufbauen könnten. Die Partner Deutschlands in Amerika und in Europa fragten aber mittlerweile, ob es bei dieser Arbeitsteilung bleiben könne.
Deutschland dürfe sich nicht wegducken, sondern wird sich überlegen müssen, „ob wir in unserem eigenen Interesse an Ort und Stelle für Stabilität sorgen wollen, und ob die Bundeswehr hier nicht an der Seite unserer Verbündeten ein robusteres Ausbildungsmandat braucht“, sagte Kramp-Karrenbauer. In der Sahelzone entstehe gerade eine große Drehscheibe für Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Migration und Menschenhandel. Sie selbst wolle sich gar nicht vorstellen, was Untätigkeit für Folgen haben könne, so die Ministerin: „Dann müsste man letztlich um ganz Europa Mauern und Stacheldraht legen.“
Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe „Barkhane“gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie sind Teil der bislang weitgehend wirkungslosen UN-Mission zur Stabilisierung des Landes (Minusma) sowie der EUAusbildungsmission EUTM Mali.
In den Staaten der Sahelzone – ein Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Das französische Kontingent ist ausdrücklich mit dem Ziel eingesetzt, islamistische Terrorgruppen zu bekämpfen. Im Mandat des Bundestags ist die Teilnahme an Operationen zur Terrorismusbekämpfung dagegen nicht erfasst. Vor kurzem war bekannt geworden, dass die Bundesregierung die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten in Mali bereits zweimal abgelehnt hat.
Einer Umfrage zufolge sind 55 Prozent der Deutschen gegen einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr zur Lösung außenpolitischer Herausforderungen. Nur 27 Prozent sprachen sich in einer YouGov-Umfrage für die Welt am Sonntag dafür aus. Ohne eine Einbeziehung des Militärs plädierten jedoch 55 Prozent für eine stärkeres außenpolitisches Engagement.
Die Franzosen selbst erwarten keinen baldigen Erfolg. Der Chef des französischen Generalstabs, François Lecointre, sagte jüngst in Mali, es werde keine siegreiche Schlacht mit anschließender Parade geben. „Wir sind hier, um unsere Sicherheit in den kommenden 30 Jahren zu sichern.“