Schwarz-Grün in Wien ist fix
Österreich Im Nachbarland bekommt jetzt der Klimaschutz Priorität. Sebastian Kurz kann sich bald erneut zum Kanzler wählen lassen
Wien „Die Chancen, dass wir vor Silvester eine Einigung haben, stehen 50 zu 50“, mailte die erfahrene grüne Verhandlerin am späten Freitagabend an unsere Korrespondentin. 24 Stunden später war es offiziell. ÖVP-Chef Sebastian Kurz und der grüne Bundessprecher Werner Kogler verkündeten, sie hätten „wesentliche Brocken“beiseite geräumt. Die Einladung zum grünen Bundeskongress konnte am Samstag um 23.50 Uhr versendet werden. Die 276 grünen Delegierten sollen am 4. Januar 2020 in Salzburg zusammenkommen, um das Regierungsprogramm abzusegnen.
Bis Neujahr sollen die letzten Details im Koalitionsvertrag geklärt werden. Unter den Österreichern ist die Zustimmung zu einer türkisgrünen Regierung, wie ein schwarzgrünes Bündnis in unserem Nachbarland genannt wird, hoch. 41 Prozent sprechen sich dafür aus. 26 Prozent würden eine türkis-blaue Regierung mit der rechtsgerichteten FPÖ bevorzugen, wie sie vor dem Ibiza-Video bestanden hat, ergab eine Umfrage.
Immerhin bleibt der Bundeskanzler derselbe. Sebastian Kurz hat die Wahl mit 37,5 Prozent für seine Österreichische Volkspartei (ÖVP) hoch gewonnen. Die Grünen kämpften sich mit 14 Prozent wieder ins Parlament. Trotz fundamentaler Unterschiede in der Umwelt-, der Migrations- und der Sozialpolitik gehen Kurz und Kogler das
einer öko-konservativen Regierung ein. Das Programm spiegelt wieder, was den beiden Partnern am wichtigsten ist. Der Grüne Kogler schrieb in seiner E-Mail an die Parteibasis, die Verhandlungen hätten einen Durchbruch in zentralen Bereichen gebracht. „Beim Umweltund Klimaschutz, bei Transparenz, Kontrolle und Informationsfreiheit sowie beim Bereich der sozialen Absicherung“.
Kurz und sein Team wirkten bereits bei ihrem öffentlichen Auftritt nach der Weihnachtsverhandlungspause ziemlich zufrieden. Der designierte Kanzler betonte, wofür die ÖVP gewählt worden war, nämlich keine neuen Schulden zuzulassen und eine entschlossene Politik gegen illegale Migration zu garantieren. Kogler dagegen nannte die Bedeutung des Klimaschutzes verbunden mit entsprechenden Investitionen in die Wirtschaft, Maßnahmen zur sozialen Absicherung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Noch nicht offiziell ist die Ressortverteilung. Doch es heißt, dass die Grünen ein Infrastruktur- und Umweltministerium bekommen. Sie sollen außerdem für Justiz, Soziales und Gesundheit, Frauen sowie Beamte, Kultur und Sport zuständig sein. Die ÖVP wird das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, LandWagnis wirtschaft, Verteidigung und Bildung behalten. Wer das Außenministerium führt, ist noch Gegenstand von Spekulationen. Der frühere und künftige Bundeskanzler Kurz ist selbst ambitionierter Außenund Europapolitiker.
In seinem Schreiben an die Parteibasis versucht Kogler einer Empörung der Basis über das Verhandlungsergebnis zuvorzukommen: „Auch wenn sich lange nicht alle Punkte des Übereinkommens wie ein grünes Wahlprogramm lesen werden: Demokratie heißt auch, Kompromisse nicht zu denunzieren. Und das hat noch nie mehr gegolten als heute im Angesicht der Klimakrise“, so der Grünen-Chef. Während die Grünen mit den Türkisen im Winterpalais des Prinzen Eugen verhandelten, protestierte draußen die „Fridays-for-Future“-Bewegung. Sie will die Grünen daran messen, was sich wirklich verändert.
Kurz, dem seine ÖVP zugesteht, allein über seinen Koalitionspartner zu bestimmen, erhält viel Unterstützung für den neuen Weg. „Klimaschutz ist ein unabweisbares Thema. Das ist günstig für die neue Koalition“, sagt einer, der schon unter ExKanzler Wolfgang Schüssel mit den Grünen verhandelt hat. Er sieht die Chance, jetzt die Blockade aufzubrechen, die nach jahrzehntelanger Großer Koalition und zwölf Jahren roter oder schwarzer Regierung mit Beteiligung der Rechtspopulisten entstanden ist. „Damit kommen wir aus der Rechts-Links Falle heraus“, hofft er.