Straße: Bürgerentscheid im Frühjahr?
Hintergrund Vor gut einem Jahr scheiterte eine BI in Bäumenheim mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid. Dieses Ergebnis zeichnet sich vor dem Verwaltungsgericht ab
Bäumenheim Im Frühjahr könnte den Bewohnern der Gemeinde Asbach-Bäumenheim nun doch ein Bürgerentscheid zum Thema „Mertinger Straße“ins Haus stehen. Das Verwaltungsgericht Augsburg wird vermutlich der Klage der Bürgerinitiative stattgeben, die auf eine Zulassung ihres Bürgerbegehrens besteht. Wie berichtet, hatte die Gemeinde diese aus rechtlichen Gründen abgelehnt.
Zwar steht das schriftliche Urteil der Vorsitzenden Richterin noch aus, doch sowohl Bürgermeister Martin Paninka als auch der Sprecher der Bürgerinitiative, Manfred Seel, berichten übereinstimmend über die Tendenz eines mehrstündigen Erörterungstermins. Die Richterin habe wohl formuliert, dass das Bürgerbegehren hätte zugelassen werden können. Allerdings ist diese Entscheidung noch kein niedergelegtes Urteil. Das soll im Februar oder März 2020 gefällt werden.
Zur Erinnerung: Vor über einem Jahr scheiterte eine Bürgerinitiative in Bäumenheim mit dem Antrag, einen Bürgerentscheid durchzusetzen. Ziel war es, die Bäumenheimer darüber abstimmen zu lassen, ob die Mertinger Straße verlegt werden soll. Insgesamt sammelten die Vertreter des Bürgerbegehrens, darunter Gemeinderat Manfred Seel (Linke), über 500 Unterschriften für den „Erhalt der Mertinger Straße in der jetzigen Verkehrsführung“. Seel beeine Waschanlage an der Straße. Die Straße soll verlegt werden, damit das Unternehmen Geda-Dechentreiter auch nach einer Erweiterung ein zusammenhängendes Firmenareal zur Verfügung hat.
Um Letzteres zu ermöglichen, ist die Gemeinde Bäumenheim aktuell dabei, die dafür notwendige Bauleitplanung durchzuführen. Diese soll im Februar oder März abgeschlossen sein. Das würde bedeuten, dass Geda dann Baurecht hätte und die entsprechenden Arbeiten beginnen könnten. Wie berichtet, will der Aufzughersteller Geda am Standort Bäumenheim deutlich wachsen. Geschäftsführer Johann Sailer hofft auf eine schnelle Realisierung der neuen Gebäude.
Ein Bürgerentscheid würde eine schnelle Realisierung allerdings getreibt fährden. Die Bauleitplanung der Gemeinde Bäumenheim ist projektbezogen, was bedeutet, dass es nur so umgesetzt werden kann, wie jetzt von Geda beantragt. Dazu gehört auch die Verkehrsführung der Mertinger Straße.
„Ich bin dafür, dass der Bürger über die Sache entscheidet“, sagt Bürgermeister Martin Paninka. „Dann haben die Bürger und auch der Gemeinderat Sicherheit.“Er betont, dass es ihm und den Gemeinderäten nicht darum gegangen wäre, den Entscheid zu verhindern. Vielmehr habe man verhindern wollen, dass die gesamte Bauleitplanung wegen eines Formfehlers infrage gestellt werden könnte.
Deshalb habe auch der Anwalt der Gemeinde, Gert Guggemoos, gebetsmühlenartig immer wieder erklärt, dass die geltende Rechtsprechung besage, dass der Prozess der Bauleitplanung ergebnisoffen stattfinden muss. Das sei aber nicht mehr möglich mit der von der Bürgerinitiative formulierten Fragestellung.
Allerdings konnte der Anwalt auch keine andere mögliche Fragestellung finden. Zudem hatten die Gegner keine andere Fragestellung zulassen wollen.
Manfred Seel unterdessen sieht sich nach dem Erörterungstermin auf der Gewinnerseite. „Der Bürgerentscheid wird kommen“, so der Gemeinderat. Er wertet die Äußerungen der Richterin als „Sieg für die Demokratie“. Jeder Bürger Bäumenheims könne nun über die Zukunft seiner Gemeinde entscheiden.
Seel geht davon aus, dass spätestens nach der Beschlussfassung des Bauleitplans die Gemeinde den nach wie vor geltenden Antrag auf einen Bürgerentscheid zulasse. Sollte das Urteil des Verwaltungsgerichts früher eintreffen, könnte dies selbst vor dem Beschluss des Bauleitplanverfahrens eintreten.
Für Paninka ist es nicht ganz so eindeutig, dass die Bürgerinitiative mit ihrer Klage durchkommt. „Die Richterin ist keine Expertin in Baurechtsfragen. Dazu wollte sie sich nochmals mit Kollegen beraten und dann eine Entscheidung treffen. Unsere Argumentation mit der Bauleitplanung will sie prüfen“, erklärt der Bürgermeister.
Klar ist allerdings wohl schon jetzt, dass das Thema Mertinger Straße pünktlich zur heißen Phase des Kommunalwahlkampfs noch einmal auf den Tisch kommt.
Wie beide Seiten die Situation einschätzen