Verkehrsminister tritt vorzeitig ab
Politik Hans Reichhart gibt im Februar sein Amt ab und konzentriert sich auf den Wahlkampf im Kreis Günzburg. Bei der CSU-Klausur in Seeon wird nun über seine Nachfolge spekuliert
Seeon Sosehr die Sache mit den protestierenden Bauern der CSU im Landtag auch auf den Nägeln brennt – Thema Nummer eins bei der Fraktionsklausur im oberbayerischen Kloster Seeon ist die Frage, wer Nachfolger von Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart wird. Nach Informationen unserer Zeitung will der schwäbische CSU-Politiker, der bei der Kommunalwahl im März für das Amt des Landrats in Günzburg kandidiert, seinen Rücktritt zum 1. Februar bereits am heutigen Dienstag bekannt geben. Als heißeste Kandidaten für seine Nachfolge gelten, wie berichtet, die schwäbischen CSU-Landtagsabgeordneten Eric Beißwenger und Klaus Holetschek. Damit würde in der Staatsregierung ein Schwabe einen anderen Schwaben ersetzen. Anzeichen dafür, dass Ministerpräsident Markus Söder den Rücktritt Reichharts zum Anlass für eine größere Kabinettsumbildung nimmt, gibt es bisher nicht.
Eine letzte Unsicherheit freilich bleibt. Die Mitglieder des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion, die sich bereits am gestrigen Montag in Kloster Seeon trafen, haben sehr wohl registriert, dass der Ministerpräsident und CSU-Chef mit einer höheren Schlagzahl ins neue Jahr gestartet ist. In München überraschte Söder seine eigenen Parteifreunde und seine Koalitionspartner von den Freien Wählern mit der Ankündigung, weitere Behörden aus München in ländliche Regionen Bayerns verlagern zu wollen. In Berlin dominierte der CSU-Vorsitzende die Schlagzeilen mit seiner Forderung nach einer Umbildung des Bundeskabinetts. Deshalb wollte gestern auch in Seeon niemand ausschließen, dass Söder möglicherweise auch in der Landespolitik noch eine schlagzeilenträchtige Personalentscheidung aus dem Hut zaubert. Und die wenigen Eingeweihten wie CSU-Generalsekretär Markus Blume und Fraktionschef Thomas Kreuzer gaben sich zugeknöpft. „Lassen Sie sich überraschen“, sagte Kreuzer nur.
Ihr aktuell größtes politisches Problem, die Verärgerung der Landwirte, versuchte die CSU gestern zum Auftakt der Klausurtagung zu entschärfen. Sechs Vertreter landwirtschaftlicher Berufsverbände und Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) waren im Fraktionsvorstand zu Gast, um das Vorgehen im Streit um die Düngeverordnung, Kälbertransporte und Umweltauflagen zu besprechen. Das
Gespräch dauerte zweieinhalb Stunden und endete mit einem erneuten Bekenntnis der CSU zur Landwirtschaft. „Uns geht es darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die CSU hinter der Landwirtschaft steht“, betonte Fraktionschef Kreuzer. Landwirtschaftsministerin Kaniber warnte angesichts der angespannten Stimmung unter den Bauern: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich dieses Land radikalisiert.“In einer am Abend noch verabschiedeten Resolution kündigte der CSU-Fraktionsvorstand unter anderem an, gegen einzelne besonders umstrittene
Resolution gegen einzelne Punkte der Düngeverordnung
Bestimmungen der Düngeverordnung Widerstand zu leisten. Den Entwurf, der aktuell in Berlin vorliegt, halte man „sowohl aus pflanzenbaulicher als auch aus ökologischer Sicht in Teilen für nicht ausgewogen.“Eine Düngung im Herbst müsse etwa weiter zu allen Zwischenfrüchten möglich sein. Kaniber kündigte zudem an, die Zahl der Messstellen von 590 auf 1500 auszuweiten, um die tatsächliche Nitratbelastungen des Grundwassers präziser zu erfassen. „Bei der Umsetzung der Nitratrichtlinie“, so in der Resolution, „dürfen in Deutschland keine höheren Anforderungen gelten als in anderen EU-Staaten.“
Bis Donnerstag geht es in Seeon um Themen wie Innovations- und Forschungspolitik, die Zukunft der Autoindustrie, den bevorstehenden Kommunalwahlkampf sowie jüdisches Leben in Bayern. Am Mittwoch hält Ministerpräsident Söder eine Grundsatzrede.