Söders Paket sucht in Deutschland seinesgleichen
Der bayerische Ministerpräsident baut großflächig um und beschenkt alle Regionen des Freistaats. Aber dieser landespolitische Aufschlag allein reicht ihm nicht
Genug ist nicht genug für den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. In seinem eifrigen Bestreben, der dynamischste und tatkräftigste Politiker in Deutschland zu sein, begnügt Markus Söder sich nicht damit, kurz vor der Kommunalwahl alle Regionen Bayerns zu beglücken: Ein Teilministerium für Augsburg, Behördenarbeitsplätze für die strukturschwachen Regierungsbezirke, noch einmal tausende zusätzlicher Hightech-Studienplätze für alle bayerischen Universitäten und Hochschulen. Das wäre für sich allein schon ein wuchtiger landespolitischer Aufschlag gewesen.
Aber nein, Söder muss noch eine dicke Schippe drauflegen, damit auch in Deutschland und am besten gleich noch in ganz Europa und im Rest der Welt registriert wird, was für ein zupackender Kerl er ist.
Sein symbolträchtigstes Projekt: Die Metropole München soll noch heller leuchten als je zuvor und deshalb aus Oberbayern herausgelöst und zum achten Regierungsbezirk des Freistaats erhoben werden. Eine Art Superstadt wie Berlin oder Hamburg, Wien oder Paris?
Hinter diesem Projekt stecken – etwas nüchterner betrachtet – offenkundig gleich mehrere Überlegungen. Zum einen ist die Regierung von Oberbayern mit ihren 1600 Mitarbeitern nach Ansicht Söders längst schon viel zu groß, um sich vonseiten des Staates in gleicher Weise um die Probleme der rasant wachsenden Großstadt und der weiten ländlichen Regionen Oberbayerns zu kümmern. Zum anderen weiß Söder genau, dass seine Partei die größten Verluste bei Landtags- und Bundestagswahlen in München eingefahren hat. Seine „Liebeserklärung“an München soll die Stimmung dort ganz offensichtlich wieder etwas zugunsten der CSU wenden. Zunächst freilich ist es nicht mehr als ein symbolischer Akt, eine Willenserklärung, dessen Vollzug Söder bei der
CSU-Klausur in Kloster Seeon auf das Jahr 2025 verlegt hat.
Was aktuell in der Landespolitik geplant ist, ist allerdings auch ohne dieses symbolträchtige Projekt beachtlich. Dass Augsburg Dienstsitz eines Ministeriums mit 200 Beamtenstellen wird, ist die konsequente Fortsetzung einer Strategie, die Söders Vorgänger Horst Seehofer schon vor fünf Jahren eingeleitet hat. Augsburg darf sich nicht mehr nur Metropole nennen. Die Bedeutung der Stadt wird von der Staatsregierung jetzt auch durch eine konkrete Standortentscheidung anerkannt.
Und auch die Entscheidung über die Verlagerung von weiteren 3000 Behördenarbeitsplätzen schließt nahtlos an die bisherige Infrastrukturpolitik an. In München für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig strukturschwache Regionen zu stärken, nennt Söder zu Recht eine Win-win-Situation. In Kombination mit der neuerlichen Ausweitung der Hightech-Studienplätze über ganz Bayern hinweg hat der Ministerpräsident ein Gesamtpaket geschnürt, das in Deutschland seinesgleichen sucht.
Wenn Söder dann auch noch sein bayerisches Kabinett an mehr Stellen umgestaltet als bisher gedacht, dann rundet das seine politische Botschaft ab. Er will, wie er sagt, „Taktgeber“sein – und das eben nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. Die Performance der Bundesregierung ist in der Tat unterirdisch. Söder weiß, dass der Stillstand in Berlin auch die CSU nach unten zieht, und er ist offenkundig wild entschlossen, das möglichst noch in diesem Jahr zu ändern. Bei der CSU in Kloster Seeon mag jedenfalls niemand mehr darauf wetten, dass die Bundesminister Andreas Scheuer und Horst Seehofer Ende des Jahres noch in Amt und Würden sind. Der CSUChef steht auch damit in der Tradition seiner Vorgänger: Wer der Partei nicht mehr nützt, muss gehen.
Die Performance der Bundesregierung ist unterirdisch