Missverständnisse auf offener Bühne
Krise Merkels Besuch bei Präsident Erdogan in Istanbul macht das schwierige Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei überdeutlich. Man ist in der Flüchtlingspolitik aufeinander angewiesen, hat aber zahlreiche Differenzen
Istanbul Deutschland und die Türkei wollen in Syrien und Libyen an einem Strang ziehen – aber einfach wird das nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei ihrem Besuch in Istanbul weitere Hilfe Europas zur Versorgung von Millionen Flüchtlingen in der Türkei zu. Auch bei der Unterbringung von Schutzsuchenden in der syrischen Provinz Idlib in winterfesten Unterkünften will Deutschland helfen. Doch ein Streit zwischen Merkel und Erdogan auf offener Bühne über das Thema Libyen zeigte, wie sehr die Interessen der beiden Länder zuweilen auseinandergehen.
Erdogan nutzte die Pressekonferenz, um seinen Gegner in Libyen – den Rebellengeneral Chalifa Haftar – als Kriegstreiber hinzustellen, der sich vor verbindlichen Zusagen zur Beendigung der Kämpfe in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland drücke. Bei der Berliner LibyenKonferenz unter Merkels Vorsitz am Wochenende habe Haftar mündlich versprochen, eine Waffenruhe einzuhalten, sagte Erdogan, der die libysche Regierung im Kampf gegen den Rebellengeneral unterstützt. Doch trotz seiner Zusage habe Haftar nur wenige Tage später wieder Raketenangriffe angeordnet. „Man weiß bei dem nicht, was er morgen tun wird“, sagte Erdogan.
Das wollte Merkel nicht so stehen lassen. „Nein, nein“, erwiderte sie.
Haftar habe sich in Berlin zum Friedensplan für Libyen bekannt, auch wenn er bisher nur eine Waffenruhe akzeptiere und keinen vollen Waffenstillstand. Dies wiederum sah Erdogan ganz anders. „Frau Bundeskanzlerin“, rief er. Haftar habe nur mündliche Zusagen gegeben, sei aber keine schriftlichen Verpflichtungen eingegangen. „Ich glaube, wir missverstehen uns ein bisschen“, erwiderte Merkel.
Erdogan bekräftigte, die Türkei unterstütze die Regierung in Tripolis mit Militärausbildern. Zur Begründung verwies er auch auf die 500-jährige Tradition der Verbindung zu Libyen, das früher zum Osmanischen Reich gehörte. Merkel sagte, es werde mit Libyen noch ein „sehr schwieriger Prozess“.
Bei Merkels Besuch ging es aber vor allem um die Frage, was aus dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU aus dem Jahr 2016 werden soll. Damals sagte die EU eine Hilfe in Höhe von sechs Milliarden Euro an die Türkei zu, die sich im Gegenzug dazu verpflichtete, die Massenflucht von Syrern über die Ägäis in den EU-Mitgliedstaat Griechenland zu stoppen.
Inzwischen ist das meiste Geld für Projekte von Hilfsorganisationen in der Türkei verplant. Deshalb stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll – auch weil die Zahlen der Flüchtlinge in Griechenland wieder steigen. Athen rechnet dieses Jahr mit 100 000 Neuankömmlingen.
Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass die EU auch weiterhin zahlen will. Wie viel, wurde nicht gesagt. Aber Merkel stellte fest, dass für die Syrer in der Türkei nach wie vor eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht infrage komme. In der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr wird das Thema eine wichtige Rolle spielen. Merkel betonte an die Europäer gerichtet, man solle sich vorstellen, was die Versorgung von 3,6 Millionen Flüchtlingen für ein Land wie die Türkei bedeute, das eine ähnliche Bevölkerungszahl wie Deutschland habe. Das sei „eine Leistung, die gar nicht hoch genug geschätzt werden kann und Dank und Anerkennung verdient“, sagte sie.
In einer aktuellen Krise im syrisch-türkischen Grenzgebiet will Merkel ebenfalls etwas tun. In der umkämpften syrischen Provinz Idlib an der Grenze zur Türkei sind mehrere hunderttausend Menschen auf der Flucht vor einer syrischen Regierungsoffensive. Viele von ihnen müssen in Zelten hausen – mitten im Winter droht dort deshalb eine humanitäre Katastrophe. Um eine Massenflucht aus Idlib in die Türkei zu verhindern, hat Ankara mit dem Bau von winterfesten Notunterkünften begonnen. Merkel sagte zu, die Bundesregierung werde prüfen, wie sie sich an den Kosten dafür beteiligen könne.
Selbst bei den hochumstrittenen türkischen Plänen für eine „Schutzzone“im Nordosten Syriens ließ die Kanzlerin Verhandlungsbereitschaft erkennen. Merkel will die Entscheidung über das Thema in die Hände der UN legen. Wenn das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen überzeugt sei, dass bei der Umsiedlung alles mit rechten Dingen zugehe, könne man darüber reden, sagte sie.