Ein Grund zum Scheitern
Koalition Der Streit über die Grundrente könnte die Regierung an ihre Grenzen führen. CDU-Experte regt Verschiebung an
Berlin Sie soll sich durch Steuern finanzieren und nicht die Rentenkasse belasten. Sie soll die Berechtigten einfach erreichen und kein bürokratisches Monster schaffen. Die Rede ist von der Grundrente, die eines der größten Projekte in der schwarz-roten Legislaturperiode ist. Im Moment allerdings erfüllt das Vorhaben keine der eingangs erwähnten Voraussetzungen. Es könnte scheitern, mehr noch: Kommen Union und SPD nicht bald zu einer Einigung, droht darüber das vorzeitige Aus der Großen Koalition.
Die Grundrente ist zwischen Union und SPD vereinbart, sie steht im Koalitionsvertrag. Während sie für CDU und CSU jedoch eher ein Preis ist, den sie fürs Zustandekommen des Regierungsbündnisses zahlen müssen, ist sie für die Sozialdemokraten eines der wichtigsten Projekte überhaupt. „Respekt-Rente“hat
Arbeitsminister Hubertus Heil die Grundrente genannt, eigentlich sollte ein Gesetzentwurf diesen Monat ins Kabinett. Was auch deshalb wichtig wäre, weil Heil zusammen mit seinem für die Finanzen zuständigen Parteifreund Olaf Scholz die Grundrente bereits 2021 starten will. Wegen zahlreicher Schwierigkeiten bei der Umsetzung hat Heil die Kabinettsbefassung jetzt aber auf Mitte Februar verschoben. Ob dieser neue Termin gehalten werden kann, ist jedoch mehr als fraglich. Denn die Union ist angesichts des von SPD-Seite vorgelegten Gesetzentwurfes ziemlich entgeistert.
„Wir brauchen ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung der Grundrente. Das liegt uns bisher noch nicht vor“, sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, am Sonntag unserer Redaktion. Weiß forderte in diesem Zusammenhang vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig, wie von der SPD versprochen, zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen – etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung – bezahlt werde, betonte er.
Weiß forderte zweitens Klarheit über die Einkommensermittlung. Hier gebe es klare Signale von den Finanzverwaltungen der Länder, dass der angestrebte Starttermin Januar 2021 nicht zu halten sei. „Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürgern mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, sagte Weiß.
Der CDU-Politiker ist keiner, der unnötig Alarm schlägt. Umso bemerkenswerter ist seine Anregung, den Start notfalls nach hinten zu verlegen. „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben“, sagte er.
Kritik äußerte Weiß auch an den Plänen der SPD zur Anrechnung von Einkommen. Die Sozialdemokraten setzen sich hier für ein „langes Aussteuern“ein – die Grundrente soll es demnach anteilig auch noch bei relativ hohen Einkommen der Betroffenen geben. „Das war so nie vereinbart“, kritisierte Weiß und erklärte, die Union sei hier für wesentlich engere Grenzen.
Das Bundesarbeitsministerium wollte auf Anfrage keinen Sachstand liefern. „Der Entwurf zur Grundrente befindet sich in der Ressortabstimmung, daher äußern wir uns nicht zu Detailfragen“, erklärte ein Sprecher. Mehr Klarheit könnte es am Montag geben. Scholz und Heil wollen den beteiligten Ministerien im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge unterbreiten. Es könnte die letzte Chance sein, die Grundrente noch zu retten.