So kontrollieren Blitzer auch Fahrverbote
Umwelt In vier Städten sind Straßen für „Stinker“gesperrt. Spitzenreiter bei den Verstößen ist mit 13 000 Fällen Darmstadt. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, zieht eine erste Bilanz zu den Kontrollen
Augsburg Je kleiner die Stadt, in der es Dieselfahrverbote gibt, desto mehr Verstöße scheint es dort im vergangenen Jahr gegeben zu haben. Spitzenreiter ist Darmstadt mit gut 13 000 Fällen, gefolgt von Stuttgart (3000), Hamburg (151) und Berlin (51). Die Zahlen beruhen auf einer Umfrage der Nachrichtenagentur bei den zuständigen Behörden. In Stuttgart ist das gesamte Stadtgebiet von dem Verbot betroffen, in den anderen Städten sind es nur einzelne Straßen. Gemeinsames Ziel ist es, die Belastung mit Stickoxid (NO2) zu verringern. Verstöße lassen sich aber nur feststellen, wenn auch kontrolliert wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) setzt sich mit Klagen vor Gerichten dafür ein, dass die Kommunen mehr für eine bessere Luftqualität tun, notfalls eben auch mit Fahrverboten. Für ihren Geschäftsführer Jürgen Resch zeigen die ersten Bilanzen aus den vier Städten, dass sich die Fahrverbote kontrollieren lassen, trotz aller noch vor knapp zwei Jahren geäußerten Bedenken der CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Das macht Resch zunächst „ganz zufrieden“.
Was ihn aber stört, sind zum einen die unterschiedlichen Strafen bei festgestellten Verstößen. In Hessen und Baden-Württemberg würden sie eher höher ausfallen, in Hamburg und Berlin werde hingegen milder bestraft. Zu häufig kämen Autofahrer auch noch mit Ausreden um ein Bußgeld herum. Resch verlangt im Gespräch mit unserer Redaktion eine Gleichbehandlung: „Berlin und Hamburg sollten sich an den Südländern orientieren.“
In Stuttgart und Darmstadt kostet ein Verstoß 80 Euro plus Gebühren, insgesamt 108,50 Euro. In Berlin beträgt das Verwarn- oder Bußgeld 20 Euro für Pkw, 25 Euro für Busse und 75 Euro für Lkw. In Hamburg sind 25 Euro für Pkw und 75 Euro für Lkw zu zahlen.
DUH-Chef Resch beklagt, dass Fahrverbote zu wenig gezielt kontrolliert werden. Es genüge nicht, Verstöße gegen das Fahrverbot quasi als „Beifang“etwa von Geschwindigkeitskontrollen zu ahnden. „Stichproben reichen aus, um am
Verhalten der Autofahrer etwas zu ändern“, sagt Resch. Bisher sei es meist so, dass beispielsweise Tempo-, Rotlicht- oder Parksünder zusätzlich daraufhin geprüft werden, ob sie auch gegen das Fahrverbot verstoßen haben.
Darmstadt ist dafür das beste Beispiel. Seit Anfang Juni 2019 gelten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bis Euronorm 5 und für Benziner bis Euronorm 2 auf zwei Hauptverkehrsadern. Dort sind besonders viele Pendler unterwegs und es gilt
Tempo 30. Die Kontrolle findet nach Angaben der Stadt fast ausschließlich über die aufgestellten Blitzer statt, mit denen Tempo- und Rotlichtverstöße registriert werden. Bis 15. Dezember wurden so genau 13 137 Pkw- und Lkw-Fahrer erwischt, die dort nicht hätten fahren dürfen. Und was hat das Fahrverbot für die Luftbelastung gebracht? Der Jahresmittelwert für NO2 ist nach einer vorläufigen Auswertung von 50 auf 38 Mikrogramm gesunken.
Stuttgart ist bisher die einzige Stadt in Deutschland, in der ein flächendeckendes Fahrverbot für ältere Diesel gilt. Auch hier sind erste Erfolge messbar. Am bundesweit für seine schlechte Luft berüchtigten Neckartor ging die NO2-Belastung nach vorläufigen Daten 2019 um 25 Prozent auf 53 Mikrogramm zurück. Das ist noch nicht genug. Der Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Neben den Fahrverboten gibt es dort aber auch andere Maßnahmen, um die Luft sauberer zu bekommen: Es wurden Filtersäulen aufgestellt, die Straße bekam einen speziellen Belag, es wurde eine Busspur eingerichtet. Seit Jahresbeginn dürfen am Neckartor wie auf drei weiteren Hauptein- und -ausfallstraßen auch keine Euro-5-Diesel mehr fahren.