Der bizarre Streit um israelische Siedlungen
Hintergrund Jüdisches Leben gibt es im heutigen Westjordanland seit Jahrtausenden. Als Arbeitgeber sind die Siedler sogar bei den Palästinensern gefragt – als Nachbarn umso weniger. Scheitert Trumps Friedensplan an dieser Frage?
Jerusalem Die Debatte um die jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist fast so alt wie der Staat Israel selbst. Die Vereinten Nationen und die Europäische Union betrachten sie als illegal – im Friedensplan von US-Präsident Donald Trump dagegen sollen sie nun zu weiten Teilen Israel zugeschlagen werden oder als israelische Enklaven im palästinensisch kontrollierten Gebiet verbleiben. Vor allem deshalb haben die Palästinenser bereits im Vorfeld gegen den Trump-Plan mobil gemacht. Tatsache ist aber auch: Jüdisches Leben gibt es in Judäa und Samaria, wie das Westjordanland einst hieß, schon seit Jahrtausenden.
Aus Sicht der Israel-Kritiker ist die Sache klar: Während des SechsTage-Krieges hat Israel 1967 das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen erobert. Dort leben heute in rund 200 Siedlungen etwa 600 000 jüdische Siedler. Ihren Widerstand gegen diese „Landnahme“begründen die Palästinenser vor allem mit der Genfer Konvention von 1949, nach der Staaten die eigene Zivilbevölkerung nicht zwangsweise in besetzte Gebiete umsiedeln dürfen. Die israelische
Regierung dagegen bezweifelt, dass dieses Recht im Westjordanland überhaupt anwendbar ist, da es noch nie unter der legitimen Hoheit eines Staates gestanden habe, sondern seinerseits von Jordanien 1948 völkerrechtswidrig annektiert worden sei: „Rechtlich gesehen lässt sich die West Bank am besten als Territorium bezeichnen, auf das konkurrierende Ansprüche erhoben werden, die in Friedensprozess-Verhandlungen gelöst werden sollten.“
Wirklich geregelt ist nichts: Das historische Abkommen von Oslo aus dem Jahr 1993, das die Basis für einen Friedensvertrag schaffen sollte, klammert den Status Jerusalems und die Zukunft der Siedlungen aus. Das letzte verbindliche Rechtsinstrument auf dem Land der Siedler war das britische Völkerbundsmandat für Palästina, das das Recht auf jüdische Besiedlung anerkannte. Diese Rechte wurden nach der Gründung der Uno auch in der Charta der Vereinten Nationen aufrechterhalten. Später wurden der Bau und die Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen vom Sicherheitsrat jedoch mehrfach als illegal kritisiert. Während die Palästinenser die von der israelischen Regierung mit viel Geld subventionierten Siedlungen als Stachel in ihrem Fleisch betrachten, sind die Siedler selbst mit ihren Industrieund Agrarbetrieben für viele Palästinenser vor allem eines: Gute Arbeitgeber. Mehr als 25000 Palästinenser arbeiten in den Siedlungen, insgesamt haben gut 100 000 Palästinenser einen israelischen Arbeitgeber, tausende warten noch auf eine Arbeitserlaubnis. Alleine bei der Sprudelwasser-Firma Sodastream stehen 500 Palästinenser auf der Warteliste für einen Job. Ramadan Dabesh, ein Bezirksbürgermeister aus Ost-Jerusalem, rechnet vor: Bei den Israelis verdiene ein Palästinenser umgerechnet bis zu 75 Euro am Tag, in einer palästinensischen Firma dagegen nicht mehr als 18 Euro. „Und wer bei uns krank ist, geht nicht in eine palästinensische Klinik, sondern in ein israelisches Krankenhaus.“Die Autonomiebehörde in Ramallah mit ihrer aggressiven Anti-Siedler-Rhetorik, sagt der Palästinenser Dabesh, sei für ihn nicht die Regierung eines eigenen Staates, sondern eine Firma mit nur einem Geschäftszweck: Das Geld der internationalen Geber unter ihren Funktionären zu verteilen.
Die ersten jüdischen Siedlungen im Westjordanland entstanden nach dem Sechs-Tage-Krieg unter einer säkular-sozialistischen Regierung, die neben der israelischen Staatsgrenze eine zweite „Sicherheitslinie“ziehen wollte. Im Jordantal gründete Israel dazu 17 strategische Siedlungen, um im Falle einer arabischen Invasion besser geschützt zu sein. Einige dieser Siedlungen bestehen nur aus wenigen hundert Einwohnern, andere sind zu properen Städten herangewachsen, wieder andere hat die israelische Regierung abreißen lassen, weil sie auf unrechtmäßig erworbenem Gebiet standen. Die Neigung, Siedlungen aufzulösen, ist in Israel seit dem Jahr 2005 jedoch rapide gesunken. Damals entschied die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, nach dem Prinzip „Land für Frieden“alle Siedlungen im Gazastreifen zu räumen – bekam dafür aber keinen Frieden, sondern regelmäßigen Raketenbeschuss durch die islamistische Hamas. Aus den ehemaligen Siedlungen auf der Halbinsel Sinai hatte sich Israel schon 1982 nach dem Friedensvertrag mit Ägypten zurückgezogen.
Weniger bekannt ist, dass auch Palästinenser in Israel einige illegale Siedlungen errichtet haben, die allerdings deutlich kleiner sind und häufig mehr Ähnlichkeit mit einer brasilianischen Favela haben als mit einer „richtigen“Ortschaft: Die Beduinenstadt Rahat in der Wüste Negev etwa ist umgeben von mehreren Dörfern, in denen Beduinen verschiedener Stämme wild auf israelischem Territorium siedeln.