Kritik am Orden für Draghi

Politiker von Union und FDP schimpfen

Berlin Der Protest gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den früheren EZB-Chef Mario Draghi reißt nicht ab. Unmittelbar vor der für Freitag geplanten Zeremonie im Schloss Bellevue lehnte auch der frisch gegründete LiberalKonservative Kreis (LKK) mit Politikern von Union und FDP die Ehrung ab. „Wer alle deutschen Sparer enteignet und deren Altersversorgungen schrumpft, hat die höchste Ehrung unseres Landes nicht verdient“, erklärte der frühere Bundesverkehrsminister und LKK-Sprecher Peter Ramsauer (CSU).

Für die FDP betonte LKK-Mitglied Torsten Herbst, die Verleihung sei ein völlig falsches Signal. Draghi stehe für eine „verfehlte Geldpolitik“und sei in der Staatsschuldenkrise „als EZB-Präsident alles andere als ein Anwalt für finanzielle Solidität und Eigenverantwortung“gewesen. Thüringens FDPLandesund Fraktionschef Thomas Kemmerich bezweifelte, dass sich Draghi um Europa und die Stabilisierung der Eurozone verdient gemacht habe. Mit seiner Geldpolitik habe er „Vertrauen in eine deutsche Tugend zerstört: Sparsamkeit. Eine Ehrung aus Deutschland ist unangebracht“.

Der Wirtschafts- und Währungsexperte Klaus-Peter Willsch meinte, Draghi habe das Bundesverdienstkreuz nicht verdient, „weil er die Unabhängigkeit der EZB dazu missbraucht hat, dass von deutscher Seite durchgesetzte Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank völlig auszuhöhlen“. Mit seiner Nullzinspolitik habe er zudem deutsche Sparer massiv geschädigt und Altersversorgungen von millionen Betroffenen geschrumpft.