Die neue SPD-Spitze übt GroKo
Erster Koalitionsgipfel mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Berlin Die Sitzordnung im Koalitionsausschuss war auf Konfrontation ausgelegt. Union und SPD saßen sich im Kanzleramt streng getrennt gegenüber, das war zu anderen Gelegenheiten auch schon anders. Vor dem Treffen war bereits klar, dass es keine bahnbrechenden neuen Beschlüsse geben würde. Aber ohnehin war viel spannender, wie sich die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihrer ersten echten Koalitionsrunde schlagen würden, nachdem das allererste Treffen in diesem Format lediglich dem Kennenlernen gedient hatte. Um es vorwegzunehmen: Beide machten ihre Arbeit dem Vernehmen nach ganz ordentlich. Allerdings wäre die im Grundsatz harmonische Veranstaltung am Ende beinahe noch gekippt.
Zehn Tagesordnungspunkte hatten die Koalitionäre von CDU, CSU und SPD zu verhandeln. Es gehört zu den ehernen politischen Gesetzen, dass nach solchen Gipfeln mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden sowie einigen Fachministern ein Ergebnis vermeldet werden muss. Allein schon um den Eindruck zu vermeiden, die Regierung sei arbeitsunfähig. Themen wie Innovationsförderung, Transformationsdialog oder Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt gehen da immer und gingen auch diesmal.
Nach Angaben von Teilnehmern wurde in einer konstruktiven Atmosphäre beraten. SPD-Chefin Esken, die bekanntlich mal für den Ausstieg aus der Regierung stand, sah sich am Ende gar zu der Feststellung veranlasst, die Große Koalition sei ja gar nicht so schlecht, wie viele glaubten. Was dann, wie es später bei einigen Teilnehmern hieß, aufseiten der Union doch für entgeisterte Gesichter gesorgt hatte. Mit Verwunderung wurde auch zur Kenntnis genommen, dass die Parteivorsitzenden der SPD bei Fachfragen an Finanzminister Olaf Scholz verwiesen. Esken und Walter-Borjans hätten wohl „akzeptiert, dass der Scholz eine starke Rolle spielt“, hieß es.
Zum Schluss, die Zeiger standen etwa auf 1.30 Uhr, hätte WalterBorjans das schöne Bild dann noch fast wieder beschädigt, berichten Teilnehmer. Er habe auf einmal angefangen, eine eigene Themenpalette zu referieren. Erst eine ernste Mahnung von CSU-Chef Markus Söder habe Walter-Borjans zur Einsicht gebracht, dass dies nicht der richtige Weg sei, um sozialdemokratische Politik durchzusetzen.
Der Vorhang für den nächsten Koalitionsausschuss hebt sich am 8. März.