Europa-Union bedauert den Brexit
„Historischer Rückschritt“
Landkreis Es ist so weit: Am Freitag wird der Brexit vollzogen. Als erstes Land tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus. Bernd Steiner, Vorsitzender der EuropaUnion Kreisverband Dillingen, erklärt zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union: „Wir bedauern den Brexit, denn unser Ziel ist ein föderaler europäischer Bundesstaat, der alle Europäerinnen und Europäer in Frieden und Freiheit vereint. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Rückschritt.“
Laut Steiner, der auch Bürgermeister in Syrgenstein ist, sei der Ausstieg aus der EU begünstigt worden durch Unwissen und Unwahrheiten, europaskeptischen und fremdenfeindlichen Populismus, der auch unser Land bedrohe.
Der Kreisverband Dillingen setze sich laut Pressemitteilung für ein freiheitliches, demokratisches, vielfältiges Europa ein. Man werde die Verbindung zu den Menschen im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland halten und wo immer möglich ausbauen.
Europa sei auch und gerade auf der Basis von Städtepartnerschaften, des grenzübergreifenden Miteinanders von bürgerschaftlichen Vereinen, Sportbegegnungen und Jugendaustausch gewachsen. Daran will die Europa-Union festhalten und bestehende Freundschaften zu Britinnen und Briten pflegen und neue anstreben.
Das gemeinsame Haus Europa zu errichten, sei ein Generationenauftrag, der weder mit den Römischen Verträgen noch mit Maastricht oder Lissabon abgeschlossen war. Das Brexit-Referendum von 2016 und der am 31. Januar erfolgende Austritt Großbritanniens geben keine endgültigen Antworten auf die Frage nach Großbritanniens künftigem Platz in Europa.
Steiner fordert: „Als europäisch engagierte Bürgerinnen und Bürger erwarten wir von der Politik auf allen Ebenen zweierlei. Erstens muss nun alles darangesetzt werden, eine gute Lösung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, dass in der EU wie im Vereinigten Königreich die Lebensentwürfe von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vom Ausgang der nun anstehenden Verhandlungen abhängen. Für diese schwierigen Verhandlungen muss allerdings auch klar sein, dass die EU keine Zugeständnisse machen darf, die sie selbst infrage stellen würden.“Zweitens erwarte die Europa-Union zeitnah konkrete, mutige Schritte hin zu einem neuen Konvent, der die EU auf der Grundlage ihrer Werte und Ziele zukunftsfest macht. Die Konferenz über die Zukunft Europas könne nur der erste Schritt dazu sein und die angekündigte Bürgerbeteiligung dürfe kein Feigenblatt sein.