Söder mahnt die CDU zur Eile

Andernfalls drohe ihr das Schicksal der SPD

München Eigentlich will CSU-Chef Markus Söder sich in die Debatte um den CDU-Parteivorsitz nicht einmischen. In der Sache tut er es dann aber doch. Im Interview mit unserer Redaktion drängt er die Schwesterpartei zur Eile. „Die CDU sollte darauf achten, dass sie durch lange Verfahren nicht in eine ähnliche Lage kommt wie die SPD“, sagt Söder. Das könne die Handlungsfähigkeit der CDU wie der Bundesregierung gefährden.

Auch der Auffassung des CDUPolitikers Friedrich Merz, man könne von der AfD Wähler zurückgewinnen, widerspricht der CSU-Vorsitzende explizit: „Das sind Menschen, die sich schon vor Jahren von der Demokratie verabschiedet haben – politische Geisterfahrer wie Reichsbürger, die sich jetzt auf einem großen Parkplatz bei der AfD versammeln und glauben, eine neue Mehrheit zu sein. Diese durch rhetorische Annäherung zurückgewinnen zu wollen, erscheint kaum möglich.“Außerdem, so Söder, sei das Thema AfD in den alten Bundesländern, wo die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler leben, nicht so entscheidend. „Hier geht es um die gesellschaftliche Mitte. Das darf die Union nie aus den Augen verlieren.“

An seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung im Bund noch in diesem Jahr hält der CSU-Chef fest. Unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef werde, brauche die Regierung Verstärkung. „Es gibt eine Fülle von Themen, wo wir in Berlin schneller agieren müssen.“Erst ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl das Kabinett umzubilden, mache keinen Sinn. Zurückhaltend zeigt sich Söder, was eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen betrifft. Deren „linkes Programm“sieht er in „diametralem Gegensatz zu dem eher vermittelnden Auftreten ihrer Parteivorsitzenden“. Er nehme derzeit Annalena Baerbock stärker wahr. Robert Habeck komme ihm eher vor „wie ein politischer Wanderprediger“. Das komplette Interview finden Sie in der Politik.