Ohne Annäherung

Brexit Nach der ersten Runde ist offen, ob Europäer und Briten ein Abkommen erzielen

Brüssel Michel Barnier ließ sich seine Enttäuschung nicht anmerken. Vier Tage Verhandlungen mit den Briten über ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen – und keinen Schritt weiter. „Der nächste Januar wird völlig anders sein als der diesjährige Januar“, beschwor der EU-Chefunterhändler für den Brexit in Brüssel die möglichen Konsequenzen, sollte man sich nicht einigen können. Seine erste Bilanz fiel bestenfalls verhalten aus. Das Vereinigte Königreich werde dann die Zollunion mit der EU verlassen haben. Es gebe für London keinen gemeinsamen Markt mehr, die Zusammenarbeit in wichtigen Bereichen sei zu Ende, wenn… ja, wenn es nicht doch noch zu einem Durchbruch komme. „Das wird sehr schwer“, meinte Barnier.

Der Blick hinter das, was in den vergangenen Tagen abgelaufen ist, bestätigt das. Die 100-köpfige britische Delegation habe „sehr viel Zeit“darauf verwandt, „ihre neue Unabhängigkeit und Selbstständigkeit“zu betonen, beklagte Barnier.

Die Interessen prallen aufeinander. Beispiel: Fischerei. Während die EU-Vertreter alles beim Alten lassen würden, um den EU-Trawlern auch künftig den Zugang zu britischen Fanggründen zu ermöglichen, bestanden die britischen Unterhändler auf jährlichen Vereinbarungen. Beispiel: Zusammenarbeit in Justiz in Fragen der Inneren Sicherheit. Die EU hätte gerne einen Katalog zur Kooperation von Sicherheitsbehörden und Justiz sowie Bürgerrechten. London wünscht eine Zusammenarbeit gegen Terror oder Geldwäsche, aber keine Datenschutz-Standards oder gar eine „Unterwerfung“unter den Europäischen Gerichtshof.

In elf Verhandlungsteams hatten Europäer und Briten über Themen wie Handel mit Waren und Dienstleistungen, Verkehr, Kooperation bei Energieträgern, Mobilität von Arbeitnehmern und innere Sicherheit geredet. Fazit: Annäherung hat es in keiner Frage gegeben. Noch schlimmer: Selbst die Frage, ob es ein allumfassendes Abkommen überhaupt braucht, ist umstritten. Die EU will dies. Die Briten können sich auch eine Vielzahl von Einzelverträgen vorstellen.