Söder allein wird der CSU nicht helfen
Analyse Die Kommunalwahlen in Bayern sind noch unkalkulierbarer geworden. Mehr denn je hängt der Ausgang von den konkreten Verhältnissen und Persönlichkeiten vor Ort ab
München Wohl selten wurde ein bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef in der bundesdeutschen Presse so in die höchsten Höhen gehoben wie Markus Söder. „Sonnenkönig“nannte ihn jüngst der Spiegel. Als „Münchner Solitär“feierte ihn die linksliberale Zeit. Bei Zeitonline frohlockten sie gar: „Gut, dass es ihn gibt.“Der Berliner Tagesspiegel setzte noch den ultimativen Ritterschlag oben drauf: „Franz Josef Strauß wäre stolz auf Markus Söder.“Und dieser Tage erntet er erneut viel Anerkennung für seine Entschlossenheit und Umsicht in der Corona-Krise.
Derlei Höhenflügen in der medialen Beurteilung freilich folgen oft jähe Abstürze. Und so wurden denn auch im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen in einigen Medien die Weichen schon mal vorsorglich in die andere Richtung gestellt. Söder müsse mächtig um sein Gewinner-Image kämpfen, behauptet die Welt, denn „eine Wahlschlappe würde der Aura des Franken einen gewaltigen Kratzer verpassen – und bundespolitische Ambitionen bremsen“.
Dass solche Übertreibungen – in der einen wie in der anderen Richtung – der (kommunal-)politischen Wirklichkeit in Bayern, der Lage der CSU und der Stellung Söders in seiner Partei gerecht werden, darf allerdings bezweifelt werden. So wichtig diese Kommunalwahlen für die CSU auch sind – dass der Parteivorsitzende nach der Wahl im Feuer stehen könnte, ist nicht zu erwarten. Dafür gibt es einige einfache Gründe: Söder liegt in den Umfragen aktuell weit vor der Partei. Er ist im Moment völlig unumstritten das konkurrenzlose Machtzentrum an der Spitze CSU. Und, so trivial es auch klingen mag, er steht an diesem Wahlsonntag nirgendwo auf dem Wahlzettel.
Kommentatoren, die eine andere Auffassung vertreten, führen zur Begründung an, dass Söder und CSU-Generalsekretär Markus Blume schon seit Wochen die Erwartungen an die Kommunalwahl dämpfen, um hinterher nicht für Verluste verantwortlich gemacht zu werden. Das trifft wahrscheinlich auch zu. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die damals noch mit absoluter Mehrheit im Landtag regierende CSU mit ihrem Gesamtergebnis schon bei der Kommunalwahl 2014 unter die 40-Prozent-Marke gerutscht ist. Die AfD spielte da noch keine besondere Rolle. Und auch die Klimadebatte, die den Grünen aktuell mächtig Rückenwind gibt, war politisch noch nicht so dominant. Die Grundbedingungen für die Christsozialen sind seither noch schwieriger geworden.
Tatsächlich liegen die Probleme der CSU in den bayerischen Kommunen tiefer. In vielen, lange Zeit SPD-dominierten Städten läuft die Partei seit Jahrzehnten dem Lebensgefühl hinterher und in der Fläche hat sie in den Freien Wählern längst eine etablierte bürgerliche Konkurrenz bekommen. Schon zur Jahrtausendwende erkannten CSU-Strategen dieses strukturelle Dilemma. Eine wirksame Gegenstrategie aber konnte weder unter Edmund Stoiber noch unter Horst Seehofer entwickelt werden. Wenn also die CSU – wie erwartet – bei diesen Kommunalwahlen erneut schwächer wird, dann wird man das dem erst gut ein Jahr amtierenden Parteichef kaum anlasten können – auch dann nicht, wenn man ihn zuvor zum „Sonnenkönig“ernannt hat.
Hinzu kommen die Megatrends, die diese Kommunalwahlen schwer kalkulierbar machen. Es gibt bestenfalls Anhaltspunkte: Dass die Grünen zulegen werden, wird angesichts ihres bundesweiten Höhenflugs allgemein erwartet. Sie haben ihre Parteiorganisation tief in die Fläche ausgedehnt und im Verlauf eines Jahres mehr als 140 Ortsvereine gegründet, um in möglichst vielen Städten und Gemeinden mit eigenen Listen antreten zu können. Dies wird schon rein statistisch ihr bayernweites Gesamtergebnis nach oben treiben. Ebenso wird erwartet, dass die Freien Wähler sich auf eine stabile Anhängerschaft werden stützen können. Ihr Ursprung liegt ja in den Kommunen. Ihre Basis dort ist stark.
Doch das war’s auch schon mit den vermeintlich zuverlässigen Prognosen in den Strategie-Abteilungen der Parteien. Der vielleicht größte Trend nämlich ist, dass es offenbar keinen gibt. Mehr denn je hängt der Ausgang der Wahlen von den Kandidaten und konkreten Verhältnissen vor Ort ab und fast überall in Bayern machen neue Wähler- und Splittergruppen den großen Parteien das Leben schwer.
Bei der SPD zum Beispiel hofft man, dass die erfolgreichen sozialdemokratischen Oberbürgermeister, die vor Ort noch da sind, die Fahne der leidenden Partei hochhalten. Bei der FDP geht die Sorge um, dass die Ereignisse in Thüringen sich in der Summe negativ auswirken. Der AfD könnte, so befürchten die anderen Parteien, das wieder aufbrechende Flüchtlingsthema neuen Schwung verleihen.
Und dann ist da ja auch noch die Corona-Krise, die aktuell ohnehin alles überlagert. Wer geht zur Wahl? Wer bleibt daheim? Keiner weiß es. Einem schwachen CSUKandidaten vor Ort kann auch ein „Sonnenkönig“an der Parteispitze nicht viel helfen.
Die Grünen haben über 140 neue Ortsvereine gegründet