Die Erneuerung der Industriestraße muss warten
Stadtrat Vorrang hat in der städtischen Planung die nördliche Entlastungsstraße. Über die Zukunft der Industriestraße kann die Stadt Wertingen ohnehin nicht alleine entscheiden
Wertingen Der Bauausschuss des Wertinger Stadtrates tagte am Mittwochabend. Allerdings saßen die Räte nicht kuschlig dicht an dicht wie sonst üblich im kleinen Sitzungssaal im Erdgeschoss, sondern in gebührendem Abstand voneinander im großen Sitzungssaal. Zuschauer fanden sich keine ein, und auch die ersten Tagesordnungspunkte sagte Bürgermeister Lehmeier gleich ab – der Antragsteller befinde sich derzeit in häuslicher Quarantäne.
Eine Diskussion entstand nach einer Frage von Noch-Stadtrat Franz Bürger senior (CSU), der sich erkundigte, wer eigentlich die Initiative ergreifen müsse, wenn an der Industriestraße Ausbesserungsarbeiten stattfinden sollten. Denn die Industriestraße ist eine Kreisstraße, die nur auf dem Gebiet der Stadt liegt. Insofern sei das Landratsamt für die Arbeiten primär verantwortlich, gab Bauamtsleiter Johann Meitinger Auskunft.
Die Industriestraße wurde in den späten 1960er-Jahren in ihrer jetzigen Form gebaut und ist stark renovierungsbedürftig. Dieser Ansicht sind Bürger und Meitinger gleichermaßen. Die normale Lebensdauer einer solchen Straße betrage 25 bis 30 Jahre, bevor sie grunderneuert werden müsse – die Industriestraße ist doppelt so alt. Und auf ihr fahren täglich Busse und Lkw, welche Straßen generell viel stärker in Mitleidenschaft ziehen als normale Autos.
Schon vor etwa vier Jahren gab es konkrete Pläne, die Industriestraße neu zu bauen. Damals seien auch Gespräche mit Anwohnern geführt worden, die sich nach den damals geltenden Gesetzen noch an einem Ausbau hätten beteiligen müssen. Die Stadt selbst müsste für einen Neubau zwar nur 40 Prozent der eigentlichen Baukosten zahlen, der Rest ginge auf Rechnung des Landkreises. Doch bei einem Neubau der wichtigen Straße würden auch die Kanalleitungen unterhalb der Fahrbahn sowie die Gehwege neu errichtet werden. Und das ginge komplett auf Kosten der Stadt. Somit wäre ein Neubau ein Millionenprojekt.
Außerdem gestaltete sich eine Verkehrsumleitung nach derzeitigem Stand noch sehr schwierig, erklärt Meitinger – würde die Industriestraße gesperrt, müsste der Verkehr durch die Innenstadt geführt
Durch das zu Stoßzeiten ohnehin schon sehr hohe Verkehrsaufkommen eine hochproblematische Variante.
Deshalb priorisiere man die nördliche Entlastungsstraße, sagte Lehmeier in der Sitzung des Bauausschusses. Sei diese erst einmal errichtet, werde die Industriestraße in Angriff genommen. Franz Bürger wandte daraufhin ein, dass dann allerdings zuvor kleinere Ausbesserungsarbeiten stattfinden müssten: „Die Industriestraße hält das nicht aus, bis es die Entlastungsstraße gibt.“Johann Meitinger pflichtete ihm diesbezüglich bei. Die Räte einigten sich darauf, dass eine Bitte an das Landratsamt gerichtet wird, die Situation an der Industriestraße in zu nehmen und gegebenenfalls zu handeln.
In den Abläufen des Stadtrates wird sich indes in den kommenden Wochen und Monaten etwas grundlegend ändern: Aufgrund der Corona-Krise empfiehlt das Bayerische Innenministerium den Städten und Gemeinden mit seinem Schreiben, bis zum Ende der Wahlperiode am 30. April einen „Ferienausschuss“mit entsprechend angepassten Ferienzeiten als Krisenausschuss einzusetzen, um Sitzungen des vollständigen Stadtratsgremiums zu vermeiden und trotzdem wichtige Beschlüsse, für die der Stadtrat zuständig wäre, fassen zu können.
Aus diesem Grund wurde die Geschäftsordnung des Wertinger Stadtwerden. rates am 25. März ergänzt, wie Geschäftsleiter Dieter Nägele informiert. In der Geschäftsordnungsänderung wurde ebenfalls festgelegt, dass der Haupt- und Finanzausschuss zugleich als Ferienausschuss tätig wird, das heißt anstelle von 20 Stadträten und zwei Ortssprechern können nun mit lediglich sechs Ausschussmitgliedern – befristet bis zum 30. April – wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden, womit insoweit ein effektiver Beitrag zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus geleistet werden könne, wie Nägele weiter ausführt.
Die erste Sitzung des Ferienausschusses findet am Mittwoch, 1. April, anstelle der eigentlich vorgeseAugenschein henen Stadtratssitzung statt. Hierbei handelt es sich jedoch um eine rein nichtöffentliche Sitzung, in welcher schwerpunktmäßig wichtige Vergabeentscheidungen im Zusammenhang mit dem Kindergartenneubau und der Erschließung des Industrieund Gewerbeparks Geratshofen getroffen werden sowie andere, zwingend in nichtöffentlicher Sitzung behandelnde Punkte auf der Tagesordnung stehen. „Vergabeentscheidungen sind aus Gründen des Bieterschutzes grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu treffen“, sagt Nägele.
Vom Instrument des Ferienausschusses machen derzeit auch andere Kommunen im Landkreis wie etwa Gundelfingen Gebrauch.