Die neue Normalität im Kreistag
Konstituierende Sitzung Von 61 Mitgliedern sind 29 neu. Der Auftakt in die neue Legislaturperiode beginnt mit viel Harmonie
Höchstädt 29 neue Kreistagsmitglieder sind am Freitagmorgen in der Höchstädter Nordschwabenhalle vereidigt worden. Es sind dies in alphabetischer Reihenfolge: Klaus Beyrer, CSU, Sarah-Maria Bunk, JU, Richard Drexler, Bürgerliste, Susanne Gruber, Grüne, Stephan Herreiner, CSU, Joachim Hien, Grüne, Markus Hoffmann, CSU, Alois Jäger, FDP, Annett Jung, CSU, Hans Kaltner, CSU, Peter Kappatsch, AfD, Engelbert Kigele, Grüne, Manuel Knoll, JU, Jürgen Kopriva, FW, Sophia Krämmel, CSU, Gerrit Maneth, FW, Christoph Mettel, CSU, Thomas Miller, Grüne, Simon Peter, FW, Benedikt Rapp, Grüne, Ulrich Reitenberger, FW, Andrea Sailer, FW, Erich Seiler, AfD, Erika Schweizer, CSU, Laura Schwertberger, JU, Hertha Stauch, Grüne, Tobias Steinwinter, CSU, und Wolfgang Zenetti, Linke. Sie stellten sich mit entsprechendem Abstand in einem Teil der Halle auf und wurden von Landrat Leo Schrell vereidigt.
Auch die Sitzordnung entsprach den Abstandsregeln zur Vermeidung einer Ausbreitung des Coronavirus. Viele Kreisräte waren mit Mundschutz erschienen, manche auch mit Handschuhen. Zur Einstimmung auf die neue Legislaturperiode hatte jeder eine Karte über das 234 Kilometer lange Straßennetz des Landkreises auf dem Tisch. Außerdem warb der Landrat, online für den neuen Donauwald-Wanderweg abzustimmen.
Zuvor hatten Höchstädts katholischer Stadtpfarrer Daniel Ertl und Wolfram Schrimpf, evangelischer Pfarrer, eine kurze Andacht gehalten. Dabei hatte Schrimpf auf die neue Normalität hingewiesen, jetzt, nach der Lockerung des Lockdowns im Rahmen der Corona-Krise. Und vor 75 Jahren, ebenfalls am 8. Mai, nachdem der „Virus des Nationalsozialismus zumindest militärisch endgültig besiegt worden war“. Ertl erinnerte daran, dass die Politik das Große und Ganze sehen sollte, statt sich im Klein-Klein zu verlieren.
Landrat Schrell schloss sich dem in seinem Ausblick auf die neue Wahlperiode an. Politik sei gekennzeichnet durch verschiedene Aspekte, etwa Vernunft, den Blick für das Gemeinwohl, Interessensausgleich und Kompromiss als Teile der Demokratie. Eventuelle Auseinandersetzungen müssten in gegenseitigem Respekt, in einem konstruktiven Geist und mit der nötigen Toleranz geführt werden. „Wenn uns dies auch im neuen Kreistag gelingt, dann bin ich mir sicher, dass sich unser Landkreis Dillingen in den nächsten Jahren, trotz Corona-Pandemie, sehr gut entwickeln wird.“Die thematischen Schwerpunkte für die nächsten Jahre seien Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Familie, Krankenhäuser und ärztliche Versorgung, Klimaschutz und Landwirtschaft, Ehrenamt und Vereine. Der Landrat betonte noch mal, wie wichtig ihm die Trägerschaft für die beiden kommunalen Krankenhäuser ist. Zudem sei der Landkreis mit 26 Million Euro Schulden am Ende dieses Haushaltsjahres gar nicht so hoch verschuldet, wie es oft dargestellt werde. Zum einen habe man in den vergangenen Jahren die Schulden um 13 Millionen Euro reduziert. Zum anderen dürfe man die Bürgschaften, die der Kreis für seine Kliniken übernommen habe, nicht mit einrechnen. Diese 18,1 Millionen Euro seien dem geschuldet, dass die Krankenhäuser von einer gemeinnützigen GmbH betrieben werden; die Grundstücke samt Gebäude aber gehören dem Landkreis. „Dadurch können die Kliniken die Grundstücke nicht belasten, mit der Folge, dass wir die Bürgschaften zu übernehmen haben.“Gerade jetzt in der CoronaKrise habe sich der hohe Wert wohnortnaher Krankenhäuser gezeigt. Schrell verwies zudem auf die Bedeutung der Bildung und die Investitionen in die Schulen im Landkreis bislang und künftig. Zum Schluss bat er um eine „zielorientierte, sachliche und freundschaftliche Zusammenarbeit“.
Und der Appell fruchtete umgehend: Als gewählter Stellvertreter von Landrat Leo Schrell schlug CSUFraktionsvorsitzender Johann Popp Alfred Schneid vor. Ein weiterer Vorschlag blieb aus. In geheimer Wahl stimmten dann alle 61 Kreisräte für Schneid. Dieser nahm die Wahl „überwältigt, fast gerührt“an und will auch weiterhin das Verbindende nach vorne stellen. Die weiteren, im Block, offen und geschlossen gewählten Stellvertreter sind Erhard Friegel, FW, als erster weiterer Stellvertreter, Joachim Hien von Bündnis90/die Grünen/die Linke und als dritte Stellvertreterin schließlich Syrgensteins neue Bürgermeisterin Mirjam Steiner von der SPD. In dem Zuge hatte Schrell auch die Fraktionsvorsitzenden vorgestellt: Johann Popp für die CSU, Bernd Nicklaser für die FW, Heidi Terpoorten für Bündnis90/die Grünen/die Linke, Jürgen Hartshauser bei der SPD, Bernhard Knötzinger bei der Fraktion Zukunft, Erich Seiler bei der AfD, Thomas Häußler bei der Bürgerliste und Manuel Knoll bei der JU. Gedacht wurde den beiden ehemaligen Kreistagsmitgliedern Dieter Böck von der CSU und Bettina Merkl-Zierer von den Grünen. Beide sind in der vergangenen Woche gestorben.
Außerdem wurde einstimmig eine
100 Prozent stimmen für Alfred Schneid
neue Geschäftsordnung erlassen. Darin wurde unter anderem die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren verankert. Wie berichtet, war dieses Verfahren bereits bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes übernommen worden. SPD-Kreisrat Hartshauser bat um eine nochmalige Prüfung, ob der Haushalt rechtssicher und rechtskonform verabschiedet worden ist. Außerdem bat der neue Fraktionsvorsitzende der SPD darum, dass Umlaufverfahren die Ausnahme bleiben. Laut Landrat hat die Regierung den Unterlagen bereits grünes Licht gegeben. Neben der klassischen Präsenzsitzung wie am Freitag
Sitzungsgeld gibt’s jetzt auch für Telefonkonferenzen
bekommen ehrenamtlich tätige Kreisbürger künftig auch dann Sitzungsgeld, wenn die Abstimmung schriftlich stattgefunden hat – sofern man sich daran beteiligt. Fraktionen und Wählergruppen wird das Sitzungsgeld künftig auch dann gewährt, wenn sie per Telefon- oder Videokonferenz tagen – und es eine Bestätigung über die Zeitdauer und die Teilnehmer gibt. Die entsprechende Änderung in der Satzung wurde ebenfalls einstimmig angenommen.
Die nächste Kreistagssitzung findet am Freitag, 29. Mai, statt. Der Landrat geht fest davon aus, dass sie wieder in der Nordschwabenhalle sein wird. Auch für Besucher ist dort auf der Tribüne Platz. Bei der ersten Sitzung am Freitag nahmen das bereits erste Interessierte wahr.