Das steckt im Konjunkturpaket
Fakten Die Regierung hilft Kommunen, Unternehmen und Familien, besser durch die Krise zu kommen. Wer sich im Verhandlungspoker durchgesetzt hat, wer besonders profitiert und was das alles kostet
Berlin Mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket stemmt sich die Bundesregierung gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Das steckt drin:
● Mehrwertsteuer Mit der Senkung der Mehrwertsteuer sorgten die Koalitionäre für eine große Überraschung. Ab 1. Juli sollen bis zum Ende des Jahres sowohl der reguläre als auch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz reduziert werden. Von 19 auf 16 Prozent und – etwa für Lebensmittel – von sieben auf fünf Prozent. Das soll den Konsum ankurbeln. Die Idee reklamieren sowohl SPD als auch CSU für sich. Kosten: etwa 20 Milliarden Euro.
● Autokauf Für Elektroautos sollen die bestehenden Zuschüsse verdoppelt werden: von 3000 auf 6000 Euro, befristet bis Ende 2021. Für Diesel- und Benzinfahrzeuge gibt es dagegen keine Kaufprämie, das hatte die SPD-Spitze aus Klimaschutzgründen strikt abgelehnt. Doch die Senkung der Mehrwertsteuer soll den Autokauf allgemein attraktiver machen, unabhängig von Antriebsart, Verbrauch oder Preis. Darauf verweist CSU-Chef Markus Söder.
Der Autoabsatz ist als Folge der Corona-Krise massiv eingebrochen. Im Mai wurden lediglich rund 168000 Autos neu zugelassen, etwa halb so viele wie im Vorjahresmonat, teilt das Kraftfahrtbundesamt mit. Im April hatten die Neuzulassungen sogar mehr als 60 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen – damit fielen sie auf den niedrigsten Stand seit 1991. Autobauer wie Volkswagen und Daimler äußerten sich zustimmend zum Konjunkturpaket.
● Kommunen Mit ihrer Forderung, der Bund solle die Altschulden von klammen Kommunen übernehmen, konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Die Union hatte kritisiert, dass dies den Steuerzahler 22 Milliarden Euro gekostet, aber nur Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland geholfen hätte – ohne irgendeinen Zusammenhang mit Corona oder Konjunktur.
Unionsfraktionsvize Andreas Jung hatte ein Gegenkonzept entworfen, das nun fast vollständig umgesetzt wird. „Wir erhöhen den Bundesanteil an den Kosten der Unterkünfte von Hartz-IV-Empfängern von 50 auf 75 Prozent. Das entlastet die Kommunen um vier Milliarden Euro jährlich.“Zudem erhalten Kommunen von Bund und Ländern einen Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen sowie Bundesmittel für kommunale Investitionen in Kindergärten, Schulen, Klimaschutz oder Sportstätten. „So bekommen nun alle Kreise und Kommunen in Deutschland Unterstützung“, sagt Jung.
● Unternehmen Um eine Pleitewelle von kleinen und mittleren Unternehmen zu verhindern, stellt der Bund Überbrückungshilfen von bis zu 25 Milliarden Euro bereit. Fixe Betriebskosten sollen bis zu einem Betrag von 150000 Euro für drei Monate erstattet werden. Das Programm richtet sich an von Corona besonders betroffene Branchen wie Gastronomie, Touristik und Schaustellerei.
Zur Milderung der Corona-Schäden im Kulturbereich steht eine Milliarde Euro bereit. Eine Reihe steuerlicher Entlastungen soll Firmen liquide halten und Investitionen ermöglichen. Um eine Explosion der Lohnnebenkosten zu verhindern, sollen Sozialversicherungsbeiträge maximal 40 Prozent betragen. Dafür gibt der Bund milliardenschwere Zuschüsse. Eine Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von einem auf zwei Jahre wurde nicht beschlossen, ist aber auch noch nicht vom Tisch. Wenn die Probleme in der Wirtschaft anhalten, soll darüber im Herbst wieder gesprochen werden.
● Bahn Die Bahn erhält fünf Milliarden Euro, mit denen das Eigenkapital des Staatskonzerns erhöht werden soll. Im Zuge der Corona-Krise waren die Fahrgastzahlen massiv eingebrochen. Der öffentliche Personennahverkehr soll mit 2,5 Milliarden Euro gefördert werden.
● Familien Sie sollen einen einmaligen Bonus von 300 Euro pro Kind erhalten. Der Vorschlag stammt ursprünglich von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und wurde auch von CSU-Chef Söder unterstützt. Er soll Familien entlasten und gleichzeitig die Konjunktur beleben. Laut Giffey wird der Betrag wohl in drei Tranchen ausgezahlt werden. Wann, das ist noch offen. Familien von Hartz-IV-Empfängern erhalten ihn in voller Höhe. Familien mit hohem Einkommen dagegen haben nichts davon, denn der Bonus soll bei der Steuer mit dem Kinderfreibetrag verrechnet werden. Beschlossen wurde auch die Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.
● Stromkosten Der Bund will steigende Strompreise abfedern. Dafür gibt er Zuschüsse zur Umlage für erneuerbare Energien. Das Vergleichsportal Check 24 hat ausgerechnet, dass die Haushalte so um insgesamt 900 Millionen Euro entlastet werden. Eine Durchschnittsfamilie spare 2021 rund elf Euro.
● Klimaschutz Zahlreiche Maßnahmen des Konjunkturpakets haben direkt oder indirekt mit dem Klimaschutz zu tun. Anja Weisgerber, die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, spricht von einem „kraftvollen Aufschlag für mehr Klimaschutz und Zukunftstechnologien.“Investiert werden soll etwa in grüne Wasserstofftechnologie und andere erneuerbare Energien.
● Entwicklungshilfe Für ein CoronaSoforthilfeprogramm des Entwicklungsministeriums stellt der Bund 2020 und 2021 drei Milliarden Euro bereit. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller sagte unserer Redaktion: „Damit können wir weltweit Millionen Menschen mit Nahrung und Krankenhausbetten versorgen und Unternehmen helfen, Jobs zu erhalten. Deutschland setzt damit ein wichtiges Zeichen der Solidarität in dieser Krise.“